Gastbeitrag

Digitalisierung versprach uns Autonomie – aber im Gegenteil: Uns wird inzwischen mehr Arbeit aufgebürdet, immer mehr wird uns digital vorgegeben, was wir zu tun haben. Wegen der Digitalisierung haben wir keine Zeit mehr.

Ein Land sieht zu, wie seine Lebensgrundlagen verschwinden: gute Luft, genügend Wasser, fruchtbare Böden. Die deutsche Bundesregierung hat vor der Klimakatastrophe kapituliert. Bürgerinnen und Bürger müssen die Wende selbst organisieren.

China hat sich, neben den USA, zu einem dynamischen Experimentierfeld für autonome Fahrsysteme entwickelt. Deutschland erteilte dagegen erst jetzt, fünf Jahre nach Verabschiedung der entsprechenden Verordnung, erstmals eine Probebetriebs-Genehmigung für ein selbstfahrendes Auto – von einem chinesischen Anbieter.

Frankreich und Spanien evakuieren Hunderttausende wegen Waldbränden. Die vom Klimawandel verstärkten Katastrophen in Europa sind nicht mehr zu übersehen. Wann wachen Friedrich Merz und Katherina Reiche auf?

Vor genau einem Jahr stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest: Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das Klima zu schützen und erhebliche Schäden zu verhindern. Der Klimaspruch kann ein Instrument der internationalen Klimadiplomatie sein, diese aber nicht ersetzen.

Dänemark steuert seine Energiewende pragmatisch und schaut auf das Gesamtsystem statt nur auf Einzeloptimierung. So wurden hohe Erneuerbaren-Anteile möglich – und nun sinken auch die Strompreise. Deutschland kann davon lernen.

Mit der ins neue "Heizungsgesetz" eingefügten und bis 2045 reichenden Grüngas- und Grünheizöl-Quote versucht die Koalition, verfassungsrechtlichen Problemen die Spitze zu nehmen. Ob das vor Gerichten Bestand haben wird, ist fraglich. 

Die Realität der Klimakrise erteilt allzu naiven Hoffnungen eine Absage, Klimafolgen würden die Menschen politisch aufrütteln, wenn sie in ihrem Alltag spürbar werden. Für den Staat ist Hitzeschutz bislang ohnehin vor allem eine Sache der Eigenverantwortung.

Warum schweigt die Bundesregierung zur Hitzewelle in Mitteleuropa? Warum fällt es vielen Politikern und Medien so schwer, über die größte Krise unserer Zeit sachlich aufzuklären?

Auf der Bonner Vorbereitungskonferenz zum Klimagipfel COP 31 ging es zwei Wochen lang um die Frage, wer wie viel finanzielle Mittel für Klimagerechtigkeit bereitstellt. Der Streit könnte auf dem Gipfel in der Türkei weiter eskalieren.

Auch bei den Bonner Klimaverhandlungen werden Jahr für Jahr Delegierte aus dem globalen Süden durch Visahürden ausgebremst. Das untergräbt Deutschlands Anspruch auf inklusiven Multilateralismus.

Während andernorts der Multilateralismus infrage gestellt wird, gehen die UN-Klimaverhandlungen fast stoisch weiter. Ein erster Zwischenbericht von der Bonner Vorbereitungskonferenz zum Klimagipfel COP 31. 

Der im Bundeskabinett beschlossene Entwurf fürs neue "Heizungsgesetz" geht deutlich über die mit der SPD verhandelten Positionen im Koalitionsvertrag und im Eckpunktepapier hinaus. Dazu gehört die Streichung des Verbots, Heizungen auch 2045 und danach fossil zu befeuern.

Die Energiewende braucht Tempo. Doch ausgerechnet dort, wo Bürgerinnen und Bürger sie selbst vorantreiben wollen, stockt es häufig – bei der Finanzierung. Entscheidend sind standardisierte Prozesse, die zugleich flexibel genug bleiben, um lokale Besonderheiten zu berücksichtigen.

Ein Buckelwal strandet, wird in einer aberwitzigen Aktion abgeschleppt und ist nun abgetaucht. Was er uns über uns selbst erzählt.

Der Kompromiss zum "Heizungsgesetz" dient dem Schutz von Wohnungsmietern und wirkt im Sinne des Klimaschutzes abschreckend. Nicht-vermietenden Wohnungseigentümern bleibt die Freiheit zur Selbstschädigung. Dass aber der Mietmarkt für Gewerbeimmobilien anders als vereinbart ausgelassen wird, ist skandalös.

Trotz vieler Vorteile wird das Potenzial von Wärmegenossenschaften noch nicht ausgeschöpft. Die oft ehrenamtlichen Projekte stoßen schnell an Grenzen. Planung, Finanzierung und Betrieb der genossenschaftlichen Wärmewende erfordern professionelle Strukturen und verlässliche Rahmenbedingungen.

Wir erleben einen weiteren Krieg um Öl und Gas – doch Wirtschaftsministerin Reiche und Kanzler Merz wollen immer noch in die fossile Richtung gehen. Erschwingliche Energie und ein Ende der Energiekriege gibt es nur mit 100 Prozent Erneuerbaren.

Mit der anhaltenden Energiekrise steigt die Versuchung, steigende Kosten mit Preisdeckeln und versteckten Subventionen abzufedern. Das wäre ökologisch falsch, sozial ungerecht und ökonomisch ineffizient. Nötig ist ein direktes Energiegeld, das Belastungen fair ausgleicht und den Druck für die Energiewende aufrechterhält.

Mit Tempo 30 als gesetzlicher Regelgeschwindigkeit innerorts könnten Kommunen die Straßen sicherer, die Luft sauberer und die Orte lebenswerter machen. Die Reformschritte im Straßenverkehrsrecht des Bundes sind bisher zu klein.