Haushalt

Am Plan, den Klima- und Transformations­fonds für Haushaltslöcher anzuzapfen, wächst die Kritik. Die AfD will von Sachsen-Anhalt aus gegen Klimapolitik schießen. Die Ökostrom-Produktion erreicht einen neuen Spitzenwert.

Verbände und Fachleute dringen auf Korrekturen beim Klima- und Transformationsfonds und beklagen zudem eine soziale Schieflage. Investitionen, die Energiekosten dauerhaft senken können, dürften nicht beschnitten werden.

Bleibt es bei den Kürzungen im Bundeshaushalt, wird es 2027 ein Drittel weniger neue Projekte für innovative Energietechnologien geben, warnt Hans-Peter Ebert vom Forschungsverbund Erneuerbare Energien FVEE. Eine solche Entwicklung sei besonders für den wissenschaftlichen Nachwuchs problematisch.

Finanzminister Klingbeil will 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in den normalen Haushalt umleiten. Dagegen regt sich nun auch in den Fraktionen von Union und SPD Widerstand.

Finanzminister Klingbeil vergreift sich am Geld, das eigentlich für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr gedacht ist. Diese Zweckentfremdung muss gestoppt werden.

Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen. Das sieht der Etatplan für 2027 von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vor. Umweltverbände sprechen vom "nächsten Angriff von Schwarz-Rot auf den Klimaschutz".

Der Expertenrat für Klimafragen stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Klimaleugner machen die Streichung des extremsten Erwärmungsszenarios zu einer politischen Waffe. Förderprogramme für Haushalte mit wenig Einkommen könnten entfallen.

Die Bundesregierung sucht nach Sparmöglichkeiten im Haushalt, auch im Klimafonds. Dort geraten Förderprogramme wie der Stromspar-Check für Privathaushalte mit niedrigen Einkommen in den Fokus. Die Einsparungen wären gering, der Schaden nicht.

Der SPD-Umweltexperte Michael Müller fordert eine Bremse bei den Militärausgaben, damit der sozial-ökologische Umbau weitergehen kann. Bleibe es bei der geplanten Steigerung, müssten sich Klimaschutz, Soziales, Wissenschaft und Bildung um den kleiner werdenden Rest streiten.

Die Europäische Union baut ihre langfristige Haushaltsplanung um. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz könnten dabei unter die Räder kommen, befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen.

Kalenderwoche 38: Mit dem Gerede von Technologieoffenheit beim Verbrenner soll nur der Status quo in die Zukunft verlängert werden, kritisiert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die jüngste Preiserhöhung macht das Deutschlandticket für ihn endgültig kaputt.

Finanzminister Klingbeil will versäumten Klimaschutz mit Geld aus dem Klimafonds kompensieren. Architekt:innen, Umwelt- und Sozialverbände warnen vor dem "Bauturbo". Der Golfstrom ist deutlich instabiler als angenommen.

Kalenderwoche 31: Ein Straßenbau-Moratorium und viel mehr Investitionen für die Schiene fordert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Bei der Bahn fehle es aber nicht nur am Geld, sondern auch an Strukturen, es sinnvoll auszugeben.

Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof das 1,5-Grad-Ziel zur Pflicht für alle Staaten erklärt hat, beschließt die Bundesregierung einen Haushalt mit deutlich weniger Klimaschutz. Ein fatales Signal, auch international.

Der Bundeshaushalt klettert kommendes Jahr laut Regierungsentwurf auf über 520 Milliarden Euro. Anders als Verteidigung und Inneres sitzt der Klimaschutz künftig ziemlich auf dem Trockenen.

Die Bundesregierung hat einen klimapolitisch widersprüchlichen Haushaltsentwurf beschlossen. Die Klima-Zwischenkonferenz in Bonn endete ohne echten Fortschritt. Klimaangst betrifft laut einer Studie bestimmte Gruppen besonders.

Der Klima- und Transformationsfonds soll laut schwarz-roter Haushaltsplanung künftig die Gasspeicher-Umlage begleichen. Umwelt- und Sozialverbände kritisieren auch, dass im Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen fossile Projekte nicht ausgeschlossen werden.

Die Haushalts-"Lücke" von zwölf Milliarden Euro hat die Koalition in den bereits schwer gebeutelten Klima- und Transformationsfonds verschoben. Der Fonds steht damit 2025 bis zu zwei Dritteln auf unsicheren Füßen.

Eine bisher zurückgehaltene Studie für das Bundeswirtschaftsministerium beziffert erstmals die konkrete CO₂-Wirkung von Subventionen. Deutlich wird, wie weit die Ampel hinter ihren erklärten Zielen zum Abbau klimaschädlicher Haushaltsgelder zurückbleibt.

Ein Verbändebündnis verschärft die Kritik am Bundeshaushalt für 2025. Statt das Deutschlandticket zu stärken, sollen teure E‑Autos mit etwa 200 Millionen Euro zusätzlich bezuschusst werden, zeigt der Klimareporter° vorliegende Haushaltsentwurf.