Katherina Reiche

Heimische erneuerbare Energien sind die Lösung gerade in Zeiten von Krisen und Kriegen, sagt Hans-Josef Fell. Der Miterfinder des EEG kritisiert die aktuellen Pläne der schwarz-roten Koalition für Solardächer, Netzausbau, Bioenergie und Heizungen.

Alle neuen Gaskraftwerke müssen "H₂-ready" sein – und genehmigt ist die neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung noch immer nicht. Mit der Einigung der Koalition auf Basis der EU-Vorgaben muss Wirtschaftsministerin Reiche eine doppelte Niederlage einstecken.

Ende des Jahres will Wirtschaftsministerin Reiche die ersten neuen Gaskraftwerke ausschreiben. Die öffentliche Finanzierung von Bau und Betrieb solcher Anlagen verstößt allerdings gegen das EU-Beihilferecht, stellt ein heute veröffentlichtes Gutachten der Kanzlei K&L Gates fest.

Kalenderwoche 39: Gaskraftwerke machten Strom günstiger – diese Behauptung der Wirtschaftsministerin ist falsch, sagt Matthias Willenbacher, Gründer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Mit CO₂-Zertifikaten und Investitionen koste neuer Gasstrom mit 10 bis 20 Cent je Kilowattstunde schnell bis zum Doppelten von Strom aus Wind, Sonne und Batterien.

Das lang erwartete Monitoring liefert eine ganze Reihe von Hinweisen, wo es bei der Energiewende hakt und was für mehr Effizienz und Klimaschutz getan werden kann. Der von der Wirtschaftsministerin angestrebte Bau neuer Gaskraftwerke gehört nicht dazu.

Das Monitoring, das die Wirtschaftsministerin angefordert hatte, liefert keine Grundlage für ein Ausbremsen der Energiewende. Katherina Reiche muss sich den wirklichen Herausforderungen stellen.

Kalenderwoche 36: Es war ein Grundfehler der Koalition, Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin zu machen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Reiche denke von kurzfristigen Interessen her, ihr Credo sei neoliberal und sie verdränge die Klima-Dimension.

Statt sich um die wirklichen Probleme des Stromsystems zu kümmern – fehlende Flexibilität, stockende Digitalisierung und falsche Preisanreize – fällt der Wirtschaftsministerin nur ein, die Förderung privater Photovoltaik zu stoppen.

Von 600 Milliarden bis über 700 Milliarden Kilowattstunden reichen Prognosen für den Stromverbrauch 2030. Die Zahlendebatte will Wirtschaftsministerin Reiche mit einem "Realitätscheck" politisch beenden. Der könnte für die Erneuerbaren in einen Realitätsschock münden.

Die Vorgaben für das von Wirtschaftsministerin Reiche bestellte Energie-Monitoring sind mangelhaft, ergibt eine Analyse. Untersucht würden auch Szenarien, die das verfassungsrechtlich untermauerte Klimaziel gar nicht einhalten.

Kalenderwoche 30: Erneuerbare Alternativen können deutlich mehr Flexibilität liefern als die von Wirtschaftsministerin Reiche angestrebten neuen Gaskraftwerke, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Reiches Argument, ohne Erdgas müssten Kohlekraftwerke länger laufen, überzeugt sie nicht.

Die Wirtschaftsministerin findet: Erdgas ist super. Dabei sind wir von kritischen Importen abhängig und verwundbar – die nächste Energiekrise ist vorprogrammiert, die Klimakrise wird verharmlost. Soll das verantwortungsvolle Energiepolitik sein?

Kalenderwoche 24: Der schwarz-rote Klimaschutz wird weitgehend zu einem Nullsummenspiel, bei dem sich Investitionen und klimaschädliche Subventionen aufheben, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Deutschland sollte auch kein fossiles Rollback machen, sondern ein sonniges Upgrade.

Kalenderwoche 23: Die neue Wirtschaftsministerin wirft ihre Gaskraftwerks-Pläne offenbar blitzschnell über Bord und schwenkt auf das Konzept ihres Vorgängers um, sagt Matthias Willenbacher, Gründer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Die geplante Super-Abschreibung für E‑Autos werde nicht viel bringen.

Kalenderwoche 21: Dass Teile von Union und SPD die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 unterstützen, ist erschreckend, sagt Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, neues Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dabei finanziere Putin den Krieg gegen die Ukraine mit Geld für russisches Gas.

Kalenderwoche 19: Wer der Rede vom "Neustart der Energiewende" folgt, bekommt ein Rollback zu Großkonzern-dominierter, zentralistischer Energieversorgung, warnt Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für die neue Regierung nennt er fünf energiepolitische Leitplanken.

Eine Energiemanagerin, ein zurückhaltender Verkehrspolitiker und ein Metzgermeister besetzen in der kommenden Legislatur klimapolitisch entscheidende Ministerien. Vor allem eine Personalie sorgt für kontroverse öffentliche Reaktionen.

Die Erwartungen an den Windgipfel am Donnerstag im Wirtschaftsministerium sind gedämpft. Mehr als eine Initiative des Bundes, dass die Länder sich wieder mehr für den Ausbau der Windkraft engagieren, erwarten Branche und Verbände nicht. Der Streit um Genehmigungen, Flächenbedarf und Abstände wird weitergehen.

Sie sind kaum noch zu zählen: die dringlichen Appelle, Energiesteuern und -abgaben zu reformieren, um endlich bei der Energiewende voranzukommen – mit Sektorkopplung und flexibler Versorgung. Jetzt waren in Berlin der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Speicherverband BVES dran.