Katherina Reiche

Erst nach der Sommerpause will die Koalition im Bundestag über die EEG-Reform und das Netzpaket weiter verhandeln. Das sorgt schon jetzt für Verunsicherung in der Erneuerbaren-Branche. 2027 droht ein realer Förderstopp.

Kalenderwoche 22: Eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Energiepolitik sollten Umwelt- und Verbraucherverbände, Grüne und Linke öffentlich sowie die SPD intern verlangen, fordert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Eine feste Arbeitsgruppe "Energiewende" der Ministerien sollte zudem Fragen von Ökologie, Verbraucher- und Industriepolitik klären. 

CDU-Energieministerin Reiche versucht ihre Konzern-nahe Agenda durchzudrücken – gegen den Widerstand von Teilen der Branche und der mitregierenden SPD. Hoffentlich können die Sozis dem Abwracken der Energiewende noch etwas entgegensetzen.

Mit der Verteidigung der erneuerbaren Energiewende gegen die Wirtschaftsministerin und Gaslobbyistin Reiche erlebt die Klimabewegung den lang erwarteten Aufschwung. Die Proteste und Aktionen sollten aber nicht vergessen lassen, dass der Klimaschutz in vielen Bereichen stagniert.

Wir erleben einen weiteren Krieg um Öl und Gas – doch Wirtschaftsministerin Reiche und Kanzler Merz wollen immer noch in die fossile Richtung gehen. Erschwingliche Energie und ein Ende der Energiekriege gibt es nur mit 100 Prozent Erneuerbaren.

Trotz Energiekrise will die Wirtschaftsministerin die Energiewende nicht beschleunigen. Das erneuerbare Stromsystem sei zu teuer, meint Katherina Reiche. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das anders.

Die Wirtschaftsministerin will den Ausbau der Erneuerbaren nicht beschleunigen. Bei der Versicherung von Wohngebäuden gegen Extremwetter soll sich Deutschland an Frankreich orientieren. Ein Drittel der Weltbevölkerung wird künftig extremer Hitze und Dürre ausgesetzt sein. 

Heimische erneuerbare Energien sind die Lösung gerade in Zeiten von Krisen und Kriegen, sagt Hans-Josef Fell. Der Miterfinder des EEG kritisiert die aktuellen Pläne der schwarz-roten Koalition für Solardächer, Netzausbau, Bioenergie und Heizungen.

Alle neuen Gaskraftwerke müssen "H₂-ready" sein – und genehmigt ist die neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung noch immer nicht. Mit der Einigung der Koalition auf Basis der EU-Vorgaben muss Wirtschaftsministerin Reiche eine doppelte Niederlage einstecken.

Ende des Jahres will Wirtschaftsministerin Reiche die ersten neuen Gaskraftwerke ausschreiben. Die öffentliche Finanzierung von Bau und Betrieb solcher Anlagen verstößt allerdings gegen das EU-Beihilferecht, stellt ein heute veröffentlichtes Gutachten der Kanzlei K&L Gates fest.

Kalenderwoche 39: Gaskraftwerke machten Strom günstiger – diese Behauptung der Wirtschaftsministerin ist falsch, sagt Matthias Willenbacher, Gründer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Mit CO₂-Zertifikaten und Investitionen koste neuer Gasstrom mit 10 bis 20 Cent je Kilowattstunde schnell bis zum Doppelten von Strom aus Wind, Sonne und Batterien.

Das lang erwartete Monitoring liefert eine ganze Reihe von Hinweisen, wo es bei der Energiewende hakt und was für mehr Effizienz und Klimaschutz getan werden kann. Der von der Wirtschaftsministerin angestrebte Bau neuer Gaskraftwerke gehört nicht dazu.

Das Monitoring, das die Wirtschaftsministerin angefordert hatte, liefert keine Grundlage für ein Ausbremsen der Energiewende. Katherina Reiche muss sich den wirklichen Herausforderungen stellen.

Kalenderwoche 36: Es war ein Grundfehler der Koalition, Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin zu machen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Reiche denke von kurzfristigen Interessen her, ihr Credo sei neoliberal und sie verdränge die Klima-Dimension.

Statt sich um die wirklichen Probleme des Stromsystems zu kümmern – fehlende Flexibilität, stockende Digitalisierung und falsche Preisanreize – fällt der Wirtschaftsministerin nur ein, die Förderung privater Photovoltaik zu stoppen.

Von 600 Milliarden bis über 700 Milliarden Kilowattstunden reichen Prognosen für den Stromverbrauch 2030. Die Zahlendebatte will Wirtschaftsministerin Reiche mit einem "Realitätscheck" politisch beenden. Der könnte für die Erneuerbaren in einen Realitätsschock münden.

Die Vorgaben für das von Wirtschaftsministerin Reiche bestellte Energie-Monitoring sind mangelhaft, ergibt eine Analyse. Untersucht würden auch Szenarien, die das verfassungsrechtlich untermauerte Klimaziel gar nicht einhalten.

Kalenderwoche 30: Erneuerbare Alternativen können deutlich mehr Flexibilität liefern als die von Wirtschaftsministerin Reiche angestrebten neuen Gaskraftwerke, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Reiches Argument, ohne Erdgas müssten Kohlekraftwerke länger laufen, überzeugt sie nicht.

Die Wirtschaftsministerin findet: Erdgas ist super. Dabei sind wir von kritischen Importen abhängig und verwundbar – die nächste Energiekrise ist vorprogrammiert, die Klimakrise wird verharmlost. Soll das verantwortungsvolle Energiepolitik sein?

Kalenderwoche 24: Der schwarz-rote Klimaschutz wird weitgehend zu einem Nullsummenspiel, bei dem sich Investitionen und klimaschädliche Subventionen aufheben, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Deutschland sollte auch kein fossiles Rollback machen, sondern ein sonniges Upgrade.