Klimaschutzprogramm, Klimakabinett, Klimapaket

Der Umweltverband BUND wählt Olaf Bandt zum neuen Vorsitzenden. Deutschlands wichtigster naturschutz- und umweltpolitischer Mitgliederverband fordert von der Bundesregierung massive Nacharbeit am Klimapaket sowie einen Umbau der Landwirtschaft.

In der ersten Debatte zum Klimapaket im Bundesrat zeigen sich die Bundesländer uneinig. Ob die Länder sich völlig querstellen und den Vermittlungsausschuss anrufen, ist nicht klar. Auf jeden Fall wollen sie mehr Geld vom Bund für ihre Teile am Paket, besonders für Nahverkehr und Gebäudesanierung.

Das "Klimapaket" der Bundesregierung entpuppt sich mehr und mehr als echte Mogelpackung. Überschriften wie das Verbot neuer Ölheizungen täuschen Klimaschutz vor, wo am Ende die viel zu hohen Treibhausgasemissionen Deutschlands festgeklopft werden.

Nicht nur klimapolitisch unzureichend, sondern auch bürokratisch und ungerecht: Das Klimapaket der großen Koalition kommt in einem Bericht des Bundesrechnungshofs nicht gut weg.

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zum nationalen Emissionshandel beschlossen. Außerdem im Kabinett: Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Beide Entwürfe bekommen viel Kritik von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden.

Beim geplanten nationalen Emissionshandel sollen Unternehmen über eine Härtefallregelung offenbar finanzielle Kompensationen gewährt werden. In welchem Umfang genau, das soll die Regierung laut einem Klimareporter° vorliegenden Gesetzentwurf später per Verordnung festlegen können.

Kalenderwoche 42: Das Klima-Päckchen der Regierung ersetzt nicht die nötige Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen, die den Strompreis belasten, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Er staunt, dass Energieminister Altmaier im klimaschädlichsten Auto des Kabinetts fährt.

Das Klimapaket der Bundesregierung belastet Haushalte mit geringem Einkommen stärker als die mit hohem Einkommen, ergibt eine Studie von Wirtschaftsforschern. Gleichzeitig seien die Maßnahmen nicht geeignet, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, besonders im Verkehr.

Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe verabschiedet, um das Klimapaket bis zum Jahresende durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Nun zeichnet sich genauer ab, was sich für Verbraucher, Kommunen und Unternehmen ab Anfang 2020 ändern wird.

Kalenderwoche 41: Die Mehrzahl der Menschen weiß, dass wirksamer Klimaschutz notwendig ist und dass er auch etwas kostet, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Stehen früh genug Alternativen zur Verfügung, stellen sich die Menschen auf die Veränderungen ein.

Wenn es noch ein Zeichen dafür gebraucht hat, dass die große Koalition nicht zukunftsfähig ist, dann hat das Klimapaket es gesendet, meinen zwei Bewerber um den SPD-Vorsitz in ihrem Gastbeitrag.

Das Bundeskabinett hat heute das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltverbände kritisieren ungeeignete Maßnahmen, zu schwache Ziele und einen aufgeweichten Kontrollmechanismus.

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO₂-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Die verhaltene Freude in der Windbranche währte nur kurz: Im aktuellen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030, das am Mittwoch zusammen mit dem Klimaschutzgesetz im Kabinett beschlossen werden soll, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammengestrichen worden.

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

Wuchtige Kritik trifft derzeit das Bundesumweltministerium für den jetzt veröffentlichten Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Dieses ist zwar ziemlich optimistisch gestrickt, von einem Skandal aber noch ein Stück weit entfernt. Zwar steht das Klimakabinett wirklich nicht mehr drin – soll aber weiterarbeiten.

Das Bundeskabinett hat die Verabschiedung des Klimaschutzprogramms auf die kommende Woche verschoben. Den Finanzplan haben die Minister hingegen bestätigt.

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den mittelfristigen Finanzplan für das Klimaschutz-Paket auf den Tisch bekommen. In der Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Klimareporter° vorliegt, klafft offenbar noch eine Milliardenlücke.

Kalenderwoche 39: Trotz des enttäuschenden Klimapakets der Bundesregierung werden die jungen Leute nicht aufgeben, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Wut und die Empörung vom Nachmittag des 20. September werden ein Antreiber sein.

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil im Entwurf für das Klimapaket keine Zahlen über die Minderungswirkung mehr enthalten sind. Doch selbst ehrgeizigste CO₂-Preise von 120 oder 180 Euro bis 2030 würden die Klimalücke kaum schließen, zeigen interne Berechnungen des Umweltministeriums. Derweil wächst die Kritik an Höhe und Art der beschlossenen CO₂-Bepreisung.