Klimaklagen

Deutschlands Klimaschutzprogramm ist zu schwach, Umweltverbände dürfen dagegen klagen. Die Niederlande müssen mehr für ihre bedrohte Karibikinsel tun. Umweltschutz ist weltweit massiv unterfinanziert. 

Sie kam verspätet und war lange unter Verschluss: die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Verfassungsklagen gegen das Klimaschutzgesetz. Die Auseinandersetzung um die nötige demokratische Transparenz drohte zu einer politischen Farce zu werden.

Mit zweimonatiger Verspätung nimmt die Bundesregierung zur Verfassungsklage gegen das abgeschwächte Klimaschutzgesetz Stellung. Sie hält die Klage teilweise für unzulässig – und Klimaschutz ohnehin eher für eine Angelegenheit globaler Politik.

Der Klimawandel hat den Hurrikan Melissa stärker und zerstörerischer gemacht. Flutgeschädigte aus Pakistan wollen Schadenersatz von CO₂-Top-Emittenten wie RWE. Laut dem neuen Lancet-Countdown-Report sind klimabedingte Gesundheitsgefahren auf einem Höchststand.

Die deutschen Konzerne RWE und Heidelberg Materials haben wissentlich große Klimaschäden verursacht. Pakistanische Landwirte wollen sie jetzt für die Folgen in ihrem Land haftbar machen.

Mit der aktuellen Politik wird Deutschland bis 2040 fast 600 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausstoßen als laut Klimaschutzgesetz erlaubt, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Er erwartet, dass die Regierung noch in diesem Jahr ihre Stellungnahme zur Verfassungsklage vorlegt. 

Umweltverbände fieberten schon der Verhandlung ihrer Verfassungsklage gegen das aufgeweichte Klimaschutzgesetz entgegen. Dazu wird es vorerst nicht kommen. Der Bund hat beim Gericht Fristverlängerung für angefragte Stellungnahmen beantragt. Die des Umweltrates liegt aber schon vor.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will über ein zweites Urteil zum Klimaschutzgesetz nachdenken. Das könnte noch spannend werden.

Der Schweizer Baustoffkonzern Holcim baut in Schleswig-Holstein ein "klimaneutrales" Zementwerk mit CO₂-Abscheidung. Gleichzeitig sieht sich das Unternehmen mit einer gerichtlichen Klage wegen seiner historischen Klimaemissionen konfrontiert.

Die anhaltende Verletzung des Pariser Klimavertrags ist völkerrechtswidrig, befindet der Internationale Gerichtshof. Möglich werden jetzt neue Klimaklagen. Die Profiteure der fossilen Welt lassen sich so aber nicht stoppen.

Auch wenn das jetzt veröffentlichte Klima-Gutachten des Internationales Gerichtshofs keine rechtliche Verbindlichkeit hat, können sich künftig Gerichte weltweit bei ihren Entscheidungen zu Klimaklagen darauf berufen.

Ein peruanischer Bauer wollte den deutschen Energiekonzern RWE verpflichten, sich entsprechend seinem CO₂-Ausstoß an der Klimaanpassung in den Anden zu beteiligen. Nun scheiterte er vor Gericht. Warum NGOs das Urteil dennoch als historischen Erfolg feiern.

Der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya sieht sich durch schmelzendes Eis in den Anden bedroht. In einem Prozess in Hamm geht es darum, ob der Energiekonzern RWE dafür zahlen muss.

Zwei Wochen dauerte die Anhörung zu einem Klimaverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Die Richter:innen sollen klären, inwieweit Staaten zum Klimaschutz rechtlich verpflichtet sind und welche juristischen Konsequenzen bei zu wenig Klimaschutz drohen.

Der Mineralölkonzern Eni verklagt den bekannten italienischen Klimaaktivisten Antonio Tricarico. Es geht um eine Aussage Tricaricos zur zeitlichen Nähe eines Gas-Deals von Eni mit Ägypten und dem Mord am italienischen Wissenschaftler Giulio Regeni.

Der Minimalkonsens, der den Klimagipfel von Baku rettete, ist weit vom Notwendigen entfernt. Fernwärme wird immer noch meist aus Erdgas, Kohle oder Holz erzeugt. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befindet über die Pflichten der Staaten in der Klimakrise.

Der globale CO₂-Ausstoß erreicht ein neues Rekordhoch. Das wegweisende Klimaurteil gegen Shell hat keinen Bestand. CO₂-Zertifikate sparen nur 16 Prozent der versprochenen Emissionen ein.

Die Hochwasser-Katastrophe zeigt die fatalen Folgen der Klimakrise. Aber Deutschland hält seine Klimaziele nicht ein. Darum verklagen nun Umweltverbände die Regierung. Wenn die Politik Klimaschutz nicht hinbekommt, müssen das halt Gerichte regeln.

Die deutsche Klimapolitik ist nicht erst mit dem neuen Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, sagen Einzelklägerin Kerstin Lopau und Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein. Im Interview diskutieren sie auch die Grenzen des juristischen Weges und der Macht der Gerichte.

Kaum ist die Unterschrift des Bundespräsidenten trocken, gehen in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung ein. Für die Kläger verletzt es eindeutig Rechte künftiger Generationen.