Klimapolitik

17 der 20 weltgrößten CO₂-Emittenten unter den Konzernen werden von Regierungen kontrolliert. Dadurch entsteht auch ein hoher politischer Druck auf den UN-Klimakonferenzen, den fossilen Ausstieg hinauszuschieben.

Trotz frustrierender Klimapolitik und einer bedrohlicheren Klimakrise muss die Klimabewegung lernen, damit umzugehen und weiter für eine gerechte Zukunft einzustehen – auch wenn sie gerade noch nicht genau weiß, wie das geht.

Was der Austritt der Vereinigten Staaten aus der UN-Klimakonvention und vielen weiteren internationalen Umweltgremien bedeutet.

Die USA steigen aus der UN-Klimakonvention, dem Weltklimarat und über 60 weiteren Organisationen aus. Die deutschen CO₂-Emissionen sinken nur noch wenig. Die Erderhitzung gefährdet besonders den Nordwesten Deutschlands.

Die CO₂-Bilanz für das Jahr 2025 sieht ganz passabel aus. Die Zahlen für die einzelnen Sektoren zeigen aber, dass "Klimapolitik" so nicht länger funktioniert. Das kann auch etwas in Bewegung bringen.

In der Substanz ist der Klimaschutz in Deutschland – die Energiewirtschaft ausgenommen – in den letzten Jahren nicht vorangekommen. Das legt die vom Thinktank Agora Energiewende heute vorgelegte vorläufige Klimabilanz für 2025 offen.

Kalenderwoche 1: Für den Klimaschutz braucht Deutschland eine industriepolitische Umbaustrategie und vor allem eine soziale Einbettung, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Angesichts des Kriegsfiebers sieht er Klimaschutz aber als verloren an.

Der Soziologe Philipp Staab beschreibt, wie der Klimawandel unsere Gesellschaft in eine Systemkrise geführt hat und warum der grüne Kapitalismus als Lösung bei vielen nicht verfängt.

Trotz der neuen "Gas ist geil"-Mentalität im Wirtschaftsministerium läuft bei der Energiewende vieles gut – sowohl bei der erneuerbaren Erzeugung als auch bei strombetriebenen Autos und Heizungen. Daran kann auch die Politik nicht vorbei.

Die beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt wird über 40 Prozent des Bundeshaushalts beanspruchen. Fürs Klima wird dann nicht mehr viel übrig bleiben.

Mit zweimonatiger Verspätung nimmt die Bundesregierung zur Verfassungsklage gegen das abgeschwächte Klimaschutzgesetz Stellung. Sie hält die Klage teilweise für unzulässig – und Klimaschutz ohnehin eher für eine Angelegenheit globaler Politik.

Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz erfunden und damit weltweit der Photovoltaik zum Durchbruch verholfen. Dann haben wir diese Technologie an China abgegeben – ein Fehler, den wir nicht permanent wiederholen sollten.

Die Europäische Union baut ihre langfristige Haushaltsplanung um. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz könnten dabei unter die Räder kommen, befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen.

Der zentrale Klimaschutz-Fördertopf der Bundesregierung – der Klima- und Transformationsfonds – hat eine soziale Schlagseite, zeigt die Analyse eines Thinktanks. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen haben bisher kaum von den Geldern profitiert.

Klimapolitik muss zuerst eine Vision vom guten Leben liefern, sagt der Philosoph Jakob Huber. Mit echter demokratischer Teilhabe statt Expertenherrschaft lasse sich die Umweltdebatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Heute vor zehn Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen beschlossen. Das Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, erscheint nicht mehr erreichbar. Hat das historische Abkommen überhaupt etwas gebracht?

Laut einem neuen UN-Bericht können Klima- und Naturschutz nicht nur Leben retten, sondern auch große wirtschaftliche Chancen eröffnen.

Klima, Biodiversität und eine saubere Umwelt lassen sich nur zusammen bewahren, mahnt ein neuer OECD-Report und gibt Empfehlungen an die Politik. Politische und ökonomische Hürden dürften keine Ausreden sein.

Kalenderwoche 42: Die Bundesregierung opfert für erhoffte kurzfristige Gewinne die langfristige Stellung Deutschlands als Industrienation, kritisiert Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Der Siegeszug von Solar- und Windenergie ist für ihn auch durch fossile Hardliner kaum noch zu bremsen.

Die Verhandlungen auf der Klimakonferenz COP 30 in Brasilien haben grundlegende strukturelle Defizite offenbart. Was daraus für die Zukunft folgt und welche Verantwortung Deutschland dabei trägt – aus Sicht der Naju-Jugenddelegation.