Klimapolitik

Kalenderwoche 12: Angesichts von Aufrüstung und geopolitischen Spannungen wird Klimapolitik in Deutschland wie international immer schwieriger, beklagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Auch dürfe Klimaschutz im Interesse ärmerer Menschen nicht der Effekt einer Krise sein.

Kommende Woche will das Bundeskabinett das neue Klimaschutzprogramm beschließen. Für das Klimaziel 2030 wird es ausreichend sein, versicherte Umweltminister Schneider zuletzt mehrfach. Wie könnte das gehen? 

Die Sondereffekte sind passé, die in den letzten Jahren Deutschland beim Klimaschutz halfen. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen die Emissionen jetzt um mehr als 40 Millionen Tonnen jährlich sinken. Das macht die am Samstag vorgestellte Treibhausgasbilanz für 2025 klar. 

In zwei Wochen muss das Umweltministerium das neue Klimaschutzprogramm vorlegen. Es muss zumindest auf dem Papier die Klimaziele erfüllen. Weil es hier offenbar eine Lücke gibt, ist das Programm heute Abend Thema im Koalitionsausschuss.

Ein Thinktank warnt die EU vor der Nutzung von CO₂-Zertifikaten statt CO₂-Einsparung zu Hause. Für Klimaschutz-Projekte im Ausland zu bezahlen, statt in die eigene Wirtschaft zu investieren, könne am Ende auch teuer werden.

Das Umweltbundesamt legt neue Berechnungen zu den Klimaschadenskosten vor. Die CO₂-Emissionen eines Jahres erzeugen danach Wohlfahrtsverluste von über 640 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Einigung der Regierungskoalition auf Eckpunkte zum Gebäude­modernisierungs­gesetz hat auch positive Seiten, sagt Energieexperte Martin Pehnt vom Heidelberger Ifeu-Institut. Eine soziale Wärmewende sei damit aber nur schwer möglich.

Vor dem CDU-Parteitag steigt die Spannung in der Energiedebatte. Teile der Mitgliedschaft wollen die Klimaziele abschwächen. Dagegen steht bislang die öffentliche Position von Kanzler Merz.

Die Merz-Koalition hat Klimaschutz versprochen, aber immer deutlicher zeigt sich: Mit dieser Politik kommt er nicht. Ob Stromwende, Wärmewende oder Verkehrswende – eine Perspektive ist nicht erkennbar.

Mehr Empathie für die Transformations-Sorgen der Normalbevölkerung wünscht sich Reinhard Loske von Grünen und Umweltschützern. Der Umweltexperte über Elon Musks Visionen, das Öko-Rollback trotz eskalierender Umweltkrise – und die Chancen für eine echte Wende.

Deutschlands Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2045 wird holpriger, doch er ist nicht aussichtslos, zeigt eine Untersuchung der Universität Hamburg. Nötig seien jetzt neue gesellschaftliche Bündnisse.

Kalenderwoche 5: Wer Wirtschaftswachstum weit vor Klimaschutz stellt, nimmt in Kauf, dass viele Menschen wegen des Klimawandels sterben oder vor ihm fliehen müssen, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Mit Trump sind die USA für ihn ins Zeitalter des Aberglaubens zurückgekehrt.

Der Verweis auf breite gesellschaftliche Unterstützung für den Klimaschutz ist kein Allheilmittel, das viel verändert, sagt Politikwissenschaftler Florian Stöckel. Dazu brauche es zum Beispiel konkrete Strategien, die die Menschen mit ihren Sorgen da abholen, wo sie stehen.

Klimapolitik ist nur erfolgreich, wenn Menschen mit wenig Geld dabei gewinnen und nicht verlieren, sagt Brigitte Knopf. Die Klima- und Sozialexpertin über das neue Heizungsgesetz, die E‑Auto-Förderung und das Image der Transformationspolitik.

Die Erneuerbaren liefern schon knapp die Hälfte des Stroms in Europa. Der Bund legt ein neues Förderprogramm für E‑Autos und Plug-in-Hybride auf. Die Unterstützung für Klimaschutz ist in Deutschland weiterhin hoch. 

17 der 20 weltgrößten CO₂-Emittenten unter den Konzernen werden von Regierungen kontrolliert. Dadurch entsteht auch ein hoher politischer Druck auf den UN-Klimakonferenzen, den fossilen Ausstieg hinauszuschieben.

Trotz frustrierender Klimapolitik und einer bedrohlicheren Klimakrise muss die Klimabewegung lernen, damit umzugehen und weiter für eine gerechte Zukunft einzustehen – auch wenn sie gerade noch nicht genau weiß, wie das geht.

Was der Austritt der Vereinigten Staaten aus der UN-Klimakonvention und vielen weiteren internationalen Umweltgremien bedeutet.

Die USA steigen aus der UN-Klimakonvention, dem Weltklimarat und über 60 weiteren Organisationen aus. Die deutschen CO₂-Emissionen sinken nur noch wenig. Die Erderhitzung gefährdet besonders den Nordwesten Deutschlands.

Die CO₂-Bilanz für das Jahr 2025 sieht ganz passabel aus. Die Zahlen für die einzelnen Sektoren zeigen aber, dass "Klimapolitik" so nicht länger funktioniert. Das kann auch etwas in Bewegung bringen.