Klimapolitik

Dass zum Ende des Wahlkampfs hier und da über die Klimakrise geredet wird, ändert nichts daran, dass Deutschland den Pfad zum 1,5-Grad-Ziel längst verlassen hat. Wir müssen – wie die ganze Welt – in Wahrheit schon ums Zwei-Grad-Ziel kämpfen.

Der Klimawandel steht im doppelten Sinne nicht zur Wahl. Als reales Phänomen kann er nicht abgewählt werden. Als Thema der Politik wird er im heißgelaufenen Wahlkampf völlig überlagert von vermeintlich drängenderen Themen: Migration und Wirtschaft. Das ist fahrlässig.

Wird schon Klimaschutz im laufenden Wahlkampf kaum beachtet, so scheint die Jahrhundert-Herausforderung Klimaanpassung erst recht kein Thema zu sein. In den Wahlprogrammen taucht Anpassung durchaus auf, wird von den Parteien aber weitgehend unterschätzt.

Im Wahlkampf spielt der notwendige Abschied von Öl und Gas kaum eine Rolle. Die neue Regierung wird aber die Frage beantworten müssen, wie und von wem er finanziert werden soll.

In der Ampel sorgte die SPD am stärksten für Erleichterungen beim Ausbau der Erneuerbaren, bilanziert die SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer. Sie beklagt, beim Klimaschutz bleibe nur hängen, dass nichts getan worden sei. Das sei schlicht falsch.

Die Debatte über die künftige CO₂-Bepreisung läuft heiß. Das Öko-Institut und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern eine soziale Wärmewende. Dekarbonisierung allein über den CO₂-Preis könne Haushalte mit geringeren Einkommen beim Heizen überlasten.

Fluchtursachen kommen in der schrill geführten Migrationsdebatte der letzten Wochen kaum vor. Doch jedes Jahr verlieren Millionen von Menschen ihr Zuhause aufgrund der Klimakrise. Dagegen hilft Klimaschutz statt Abschottungsfantasien.

Nur ein gutes Dutzend Regierungen hat bisher neue CO₂-Reduktionspläne für das 1,5-Grad-Ziel vorgelegt, und auch die faktisch neue Frist dafür läuft schnell ab. UN-Klimachef Stiell macht bei den Verzögerungen ebenso auf Goodwill wie Umweltorganisationen.

Kalenderwoche 6: Die vom Klimarat festgestellten Fortschritte während der Ampel-Regierung stellt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°, in Abrede. CO₂-Emissionen gesenkt hätten vor allem Corona und die wirtschaftliche Depression.

Statt auf staatliche Regulierungen setzt der klimapolitische Sprecher der FDP Olaf in der Beek beim Klimaschutz auf Technologieoffenheit und den freien Markt. Im Interview spricht er über E‑Fuels, ein neues Klimaziel und darüber, ob er Angst vor der Klimakrise hat.

Klimaschutz konzentrierte sich lange auf die Stromerzeugung. Doch auch Gebäude und Verkehr müssen schnell klimaneutral werden, warnt der Expertenrat für Klimafragen. Hinzu kommt eine neue Klima-"Baustelle" beim Waldschutz.

Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2030, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Die neue Bundesregierung muss so oder so ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, voraussichtlich bis Ende 2025.

Die sozial-ökologische Transformation muss auf eine gemeinnützige und kommunale Energiewende setzen und nicht auf den Markt, sagt Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken. Für Klimaschutz müsse man sich zudem mit den Reichsten anlegen, und das tue nur die Linke.

In der kommenden Legislatur entscheidet sich, ob Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreicht. Mit 55 Empfehlungen für die Politik will die Stiftung Klimaneutralität eben das garantieren.

Kalenderwoche 4: Der Mensch ist handlungsfähig, zwingt ihn eine persönliche Krise oder eine in der Nachbarschaft zur Aktion, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Gegenüber den langfristigen, großen Krisen wie Klimawandel und Artensterben versage er oft kläglich.

Der neue US-Präsident Donald Trump steigt aus dem Pariser Weltklimaabkommen aus und will mehr Erdöl und Erdgas fördern lassen. Wie groß ist der zu erwartende Trump-Effekt auf das Klima?

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnt Klimaforscher Johan Rockström vor "Gegenwind" in der Klimapolitik. Klima-Unternehmer:innen bleiben optimistisch, doch die Topthemen sind jetzt Wachstum und KI.

Auf die geringe Rolle des Klimaschutzes im laufenden Bundestags-Wahlkampf reagieren Umwelt- und Klimaverbände unterschiedlich. Die einen wollen den Begriff eher umdeuten, andere auf unübersehbare Vorteile für die Menschen hinweisen.

Kalenderwoche 2: Die hohen Schadensbilanzen der Rückversicherer durch den Klimawandel waren oft nicht mal eine Meldung wert, kritisiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Fast alle Wahlprogramme seien klimapolitisch unzureichend, Deutschlands Klimaziel sei gefährdet.

Deutschland hat fast die Hälfte der CO₂-Emissionen seit 1990 eingespart. Das ist ein Erfolg, aber jetzt muss das Tempo verdoppelt werden.