Klimapolitik

Die Bundesregierung sucht nach Sparmöglichkeiten im Haushalt, auch im Klimafonds. Dort geraten Förderprogramme wie der Stromspar-Check für Privathaushalte mit niedrigen Einkommen in den Fokus. Die Einsparungen wären gering, der Schaden nicht.

Was der Expertenrat für Klimafragen in seinem neuen Prüfbericht recht nüchtern formuliert, ist politisch brisant. Die Regierung muss ihren Kurs sofort herumreißen. Je länger sie Klimaschutz als Wunschprogramm behandelt, desto teurer wird die Rechnung.

In der laufenden Dekade bis 2030 überzieht Deutschland sein CO₂-Budget um 60 bis 100 Millionen Tonnen, warnt der Expertenrat für Klimafragen im heute veröffentlichten Prüfbericht. Das Gremium fordert eine Überarbeitung des gerade beschlossenen Klimaschutzprogramms 2026.

Beim Petersberger Klimadialog am Berliner Westhafen beschwören Minister:innen aus mehr als 30 Staaten die internationale Kooperation in der Klima- und Energiekrise. Doch die Signale zum Abschied von Kohle, Öl und Gas bleiben widersprüchlich.

Es ist nicht mehr zu übersehen: Fossile Energien sind ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges. An dieser Erkenntnis sollte endlich auch Deutschlands Regierungschef seine Politik ausrichten.

Auf neue Rekordwerte steigt der Anteil der weltweiten Treibhausgase, die durch einen Emissionshandel erfasst werden, wie auch die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung. Das zeigt der jetzt veröffentlichte ICAP-Report für 2026.

Vorausschauende Klimasozialpolitik erkennt soziale Belastungen frühzeitig und bezieht sie systematisch in Politikgestaltung und Kommunikation ein. Sie ist ein Gegenentwurf zu regressiver Klimapolitik, die soziale Ängste gegen Klimaschutz in Stellung bringt, ohne sie aufzulösen – wie jetzt wieder in der Debatte um das neue Gebäudegesetz. 

Kalenderwoche 14: Statt die Ursachen der fossilen Krisen zu beseitigen, werden Symptome mit Mitteln behandelt, die die Probleme verursachten, kritisiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Regierung müsse endlich auf Technologieklarheit setzen, auf intelligente Netze, Speicher, Flexibilität und Erneuerbare.

Gerade jetzt in der Energiekrise besteht die Chance, den fossilen Kapitalstock zu verringern, sagt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Von Umweltminister Schneider erwartet sie mehr Einsatz für einen sozialen Klimaschutz, etwa für ein preiswertes Deutschlandticket.

Der Umweltexperte Axel Friedrich fordert Nachbesserungen am neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Sonst werde das Ziel verfehlt, bis 2030 eine Treibhausgas-Minderung um 65 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. 

Der SPD-Umweltexperte Michael Müller fordert eine Bremse bei den Militärausgaben, damit der sozial-ökologische Umbau weitergehen kann. Bleibe es bei der geplanten Steigerung, müssten sich Klimaschutz, Soziales, Wissenschaft und Bildung um den kleiner werdenden Rest streiten.

Das neue Klimaschutzprogramm von Umweltminister Schneider arbeitet mit Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Die tatsächlich erreichbaren CO₂-Einsparungen sind viel geringer. Die Öffentlichkeit wird regierungsamtlich verschaukelt.

Die Bundesregierung beschließt ein neues Klimaschutzprogramm, das für Koalitionsfrieden sorgt, spätestens im Sommer aber überholt sein wird. Gewinnen wird bei dem Programm allein die Windkraft an Land.

Kalenderwoche 12: Angesichts von Aufrüstung und geopolitischen Spannungen wird Klimapolitik in Deutschland wie international immer schwieriger, beklagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Auch dürfe Klimaschutz im Interesse ärmerer Menschen nicht der Effekt einer Krise sein.

Kommende Woche will das Bundeskabinett das neue Klimaschutzprogramm beschließen. Für das Klimaziel 2030 wird es ausreichend sein, versicherte Umweltminister Schneider zuletzt mehrfach. Wie könnte das gehen? 

Die Sondereffekte sind passé, die in den letzten Jahren Deutschland beim Klimaschutz halfen. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen die Emissionen jetzt um mehr als 40 Millionen Tonnen jährlich sinken. Das macht die am Samstag vorgestellte Treibhausgasbilanz für 2025 klar. 

In zwei Wochen muss das Umweltministerium das neue Klimaschutzprogramm vorlegen. Es muss zumindest auf dem Papier die Klimaziele erfüllen. Weil es hier offenbar eine Lücke gibt, ist das Programm heute Abend Thema im Koalitionsausschuss.

Ein Thinktank warnt die EU vor der Nutzung von CO₂-Zertifikaten statt CO₂-Einsparung zu Hause. Für Klimaschutz-Projekte im Ausland zu bezahlen, statt in die eigene Wirtschaft zu investieren, könne am Ende auch teuer werden.

Das Umweltbundesamt legt neue Berechnungen zu den Klimaschadenskosten vor. Die CO₂-Emissionen eines Jahres erzeugen danach Wohlfahrtsverluste von über 640 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Einigung der Regierungskoalition auf Eckpunkte zum Gebäude­modernisierungs­gesetz hat auch positive Seiten, sagt Energieexperte Martin Pehnt vom Heidelberger Ifeu-Institut. Eine soziale Wärmewende sei damit aber nur schwer möglich.