Klimapolitik

Die neue Umweltministerin Svenja Schulze setzt in ihrem Haus auf Kontinuität. Die bisherigen Staatssekretäre bleiben im Amt, darunter das umweltpolitische Schwergewicht Jochen Flasbarth. Doch auch seine Bilanz ist bestenfalls gemischt.

Weil die weltweiten Treibhausgas-Emissionen nicht sinken, soll der Atmosphäre künftig CO₂ entzogen werden. Doch die meisten Möglichkeiten dafür existieren nur auf dem Papier – trotzdem rechnen die Klimawissenschaften damit. Das Potenzial CO₂ zu binden ist überbewertet, warnt der Wissenschaftliche Beirat der Europäischen Akademien.

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.

Helmut Schmidt war politischer als die konservativen Kanzler, die ihm folgten. Aber er hätte zumindest die Tür öffnen müssen für die neuen sozialen und ökologischen Bewegungen.

Klimawandel und Ungleichheit müssen gemeinsam und global betrachtet werden, sagt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen und ehemaliger Umweltminister. Ein Gespräch über Ökosteuern, schädliche Subventionen und externe Kosten.

Der Vorschlag einer sozial-ökologischen Transformation ist der Versuch, sich kurzsichtiger Perspektiven zu entledigen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Es geht nicht um die Frage, ob Politik und Zivilgesellschaft intervenieren müssen, sondern wo und mit welchen Mitteln. Notwendig ist das, weil die Wirtschaftsordnung mit der Aufkündigung des Sozialstaates völlig entmoralisiert ist.

Was macht ein Ethik-Professor aus Oxford beim Weltklimarat? Er staunt über die Abläufe, empört sich darüber, wie die Staatenvertreter die Zusammenfassung des IPCC-Reports für politische Entscheidungsträger verstümmeln, und freut sich, dass die Erwähnung ethischer Prinzipien der Zensur nicht vollends zum Opfer fällt. Ein Augenzeugenbericht über die Mitarbeit am Fünften Sachstandsbericht des IPCC.

Bundesumweltminister Peter Altmaier steht gehörig unter Druck: Kritiker werfen ihm vor, er wolle mit seinen Deckelungs-Plänen die Energiewende abwürgen, während in Brüssel Kanzlerin und Wirtschaftsminister beim Klimaschutz auf die Bremse treten. Im Interview erklärt er sich.

Nicht viele Wissenschaftler schaffen es, weit über die Grenzen ihrer eigenen Disziplin hinauszuwirken. Der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Elinor Ostrom aber ist das gelungen. Mit ihrer Analyse der Gemeingüter gibt sie Menschen das Vertrauen zurück, an ihre eigene Gestaltungsmacht zu glauben.