Kommentar

Die Merz-Koalition hat Klimaschutz versprochen, aber immer deutlicher zeigt sich: Mit dieser Politik kommt er nicht. Ob Stromwende, Wärmewende oder Verkehrswende – eine Perspektive ist nicht erkennbar.

Die Gasspeicher sind deutlich weniger gefüllt als im vergangenen Jahr. Die Debatte geht aber am Grundproblem vorbei: Wie kommt Deutschland endlich vom Erdgas weg, statt nur eine Abhängigkeit gegen eine andere zu tauschen?

Die CO₂-Bilanz für das Jahr 2025 sieht ganz passabel aus. Die Zahlen für die einzelnen Sektoren zeigen aber, dass "Klimapolitik" so nicht länger funktioniert. Das kann auch etwas in Bewegung bringen.

Dass der US-Präsident seine Militäraktion in Venezuela vorher nicht mit dem Parlament, sondern mit heimischen Ölkonzernen besprach, ist ein weiteres starkes Argument für eine beschleunigte Energiewende.

Der Verbrenner darf länger laufen. Für Europas Autoindustrie ist das keine gute Lösung. Mit der weltweiten Konkurrenz mitzuhalten, wird ihr erschwert statt erleichtert.

Die Abkehr vom Verbrennerverbot mag kurzfristig Konflikte entschärfen. Langfristig untergräbt sie Europas Wettbewerbsfähigkeit genauso wie die Klimaziele.

In zehn Jahren wird sich niemand mehr daran erinnern, dass man sich in Deutschland über ein "Verbrennerverbot" echauffierte. Die Mobilitätsentwicklung wird längst darüber hinweggegangen sein.

Die Ergebnisse der globalen Artenschutzkonferenz Cites in Usbekistan sind ein Lichtblick. Viele bedrohte Arten werden besser geschützt. Das hilft auch dem Klima.

Die Bundesregierung will den Verbrenner retten, die EU-Kommission lässt sich einspannen. Europas Autobauer drohen auf dem Weltmarkt weiter zurückzufallen.

Die schwarz-rote Koalition will das EU-weit beschlossene Enddatum für Neuwagen mit Verbrennungsmotor kippen. Statt klare Signale an Kaufwillige und die Autoindustrie zu geben, fährt sie weiter einen fatalen Kurs des Zögerns.

Nach zehn Jahren des Aushandelns des Pariser Klimaabkommens fehlt weiter der politische Wille, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas verbindlich zu organisieren. Die globale Klimapolitik steckt fest zwischen wissenschaftlicher Dringlichkeit und geopolitischer Wirklichkeit.  

Die USA sind aus den Klimaverhandlungen ausgestiegen und niemand glaubt, dass sie so bald zurückkommen. Wer nun die Lücke füllt, ist aber die falsche Frage. Das Gefüge der Länder sortiert sich ganz neu.

Während es auf dem Weltklimagipfel in Brasilien um nicht weniger als die Zukunft des Planeten geht, betreibt die schwarz-rote Koalition zu Hause eine Politik, die von völliger Gleichgültigkeit gegenüber dem Klimaproblem gezeichnet ist.

Der Bundeskanzler bricht auf dem "World Climate Leaders' Summit" in Brasilien eine Lanze für den Klimaschutz. Zu Hause hält er sich aber nicht daran.

Aus Angst vor der eigenen Courage bringt die EU zum Weltklimagipfel in Brasilien nur ein aufgeweichtes Klimaziel mit. Dennoch sollte sie dort versuchen, zusammen mit China die destruktiven Kräfte zu stoppen.

Gut, dass sich die EU auf Preissprünge vorbereitet, die der neue Emissionshandel für Verkehr und Gebäude ab 2027 für einen Teil Europas bringen wird. Aber eine soziale Klimapolitik darf keine wirkungslose sein.

Fünf Jahre eher klimaneutral: Der Hamburger "Zukunftsentscheid" ist dringend nötig und dennoch sehr ehrgeizig. Gut, dass das nun beschlossene Gesetz die Sozialverträglichkeit besonders betont.

Zum morgigen Autogipfel werden immer noch rückwärtsgewandte Debatten geführt. Doch die Zukunft des Verkehrs ist elektrisch, und wenn Deutschland hier eine wichtige Rolle spielen will, müssen Politik und Industrie jetzt gemeinsam die E‑Mobilität gestalten, statt zu bremsen.

Während der US-Präsident vom "Hoax" Klimawandel faselt und die Europäische Union zögert, geht Peking beim Klima voran. Der Großemittent EU darf jetzt nicht länger zaudern.

Der Dieselskandal ist bis heute nicht aufgearbeitet worden, weder juristisch noch politisch. Nötig ist eine radikale Abkehr vom alten Denken in der Autoindustrie und in der Verkehrspolitik.