Kommunalpolitik, Regionalpolitik

Kalenderwoche 22: Eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Energiepolitik sollten Umwelt- und Verbraucherverbände, Grüne und Linke öffentlich sowie die SPD intern verlangen, fordert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Eine feste Arbeitsgruppe "Energiewende" der Ministerien sollte zudem Fragen von Ökologie, Verbraucher- und Industriepolitik klären. 

Der Umweltforscher Uwe Schneidewind erlebte als Wuppertaler Oberbürgermeister, wie nachhaltige Sachpolitik immer wieder machtpolitischen Erwägungen untergeordnet wird und kurzfristige Themen dominieren. Im Interview beschreibt er, wie Städte zukunftsfähig gemacht werden können.

Umfragen zeigen weiter breite Unterstützung für erneuerbare Energien. Gleichzeitig nehmen Bürgerbegehren, Klagen und Proteste zu. Eine Spurensuche zwischen Beteiligung, politischer Stimmung und der Frage, wie Akzeptanz wirklich entsteht.

Das Bundesland an der Ostsee leistet seit zehn Jahren wichtige Vorarbeit dafür, dass Bürger und Gemeinden an den Stromerlösen von Wind- und Solarparks beteiligt werden. Nun hat es wieder ein Beteiligungsgesetz beschlossen, das bundesweit einmalig ist.

Aus Millionen Datensätzen entwickelten Experten des Erneuerbaren-Verbandes BEE und des Fraunhofer-Instituts IEE einen simulationsfähigen Energiewenderechner. Mit diesem verbindet sich die Hoffnung, in Landkreisen und Städten den Ausbau und den Einsatz von Ökoenergien zu optimieren und mehr Akzeptanz zu erreichen.

Konkrete finanzielle Vorteile sind für Kommunen das stärkste Argument für die Energiewende – neben wirtschaftlichen Motiven –, ergab eine bundesweite Umfrage unter Bürgermeistern. Angesichts von "Glaubenskriegen" reicht das aber nicht für die Akzeptanz aller erneuerbaren Energien.

Mit Tempo 30 als gesetzlicher Regelgeschwindigkeit innerorts könnten Kommunen die Straßen sicherer, die Luft sauberer und die Orte lebenswerter machen. Die Reformschritte im Straßenverkehrsrecht des Bundes sind bisher zu klein.

Bis zu 19 Milliarden Euro müssten Kommunen jährlich in Klimaschutz investieren. Doch tatsächlich ist es nur ein Bruchteil. Eine Studie zeigt: Vor allem komplizierte Förderstrukturen und bürokratische Hürden bremsen den Klimaschutz vor Ort aus.

Eine große Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt die Energiewende. Doch Widerstand formiert sich dort, wo Menschen sich übergangen fühlen. Umweltpsychologin Petra Schweizer-Ries über orchestrierten Protest, mediale Verzerrung und die Macht guter Beteiligung.

Wasserstoff ist knapp, teuer und mit vielen Unsicherheiten verbunden. Ob sich der gasförmige Energieträger künftig auch zur Wärmeversorgung von Wohngebieten eignet, bewerten drei Großstädte in Sachsen sehr unterschiedlich.

Die Planung der Städte und Gemeinden für künftige Fernwärmenetze kommt voran. Trotzdem erhalten viele Hausbesitzer:innen und Mieter:innen keine ausreichenden Informationen. Auch eine soziale Schieflage ergab die Untersuchung von 15 Kommunen.

Die USA steigen aus der UN-Klimakonvention, dem Weltklimarat und über 60 weiteren Organisationen aus. Die deutschen CO₂-Emissionen sinken nur noch wenig. Die Erderhitzung gefährdet besonders den Nordwesten Deutschlands.

In Mannheim entsteht Deutschlands größte Wärmepumpe, die Flusswasser nutzen wird. Viele andere Städte planen Großwärmepumpen-Projekte. Am Ende wird es auf die Betriebskosten ankommen.

Die Energiewende ist kein rein technisches Projekt. Sie kann nur gelingen, wenn alle eingebunden werden – Bürger:innen, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Kräfte und Organisationen.

Mit der Hälfte der Autos könnten Städte wieder gut funktionieren und aufatmen, sagt Mobilitätsforscher Andreas Knie. Digitalisierte Miet- und Taxi-Angebote machten es möglich. 

Mit klimagerechter Bauleitplanung will Münster für einen schonenden Umgang mit Boden sorgen und den Zwängen steigender Bodenpreise begegnen, erklärt Christopher Festersen, Leiter des Stadtplanungsamtes. Dass Münster Einfamilienhäuser verbiete, sei nie mehr als eine Legende gewesen.

Anstelle der Vorschrift der Ampel, neue Heizungen sollten zu mindestens 65 Prozent erneuerbar betrieben werden, will die schwarz-rote Bundesregierung die Senkung der CO₂-Emissionen zum alleinigen Maßstab machen. Es fragt sich, was das für Folgen hat.

Der Windkraft-Ausbau stockte auch noch 2024, aber die Aussichten für die Branche sind so gut wie seit zehn Jahren nicht. Allerdings stehen im Wind-Vorreiterland Nordrhein-Westfalen mehr als 1.400 Genehmigungen weiter auf der Kippe.

Eine Umfrage unter Deutschlands größten Stadtwerken zeigt: Viele setzen zu sehr auf klimaschädliche Energie. Das gefährdet städtische Schwimmbäder, Jugendzentren und ÖPNV-Angebote – und wird die Kundinnen und Kunden sehr viel Geld kosten.

Kalenderwoche 42: Für eine Verdopplung, wenn nicht Verdreifachung der finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Windkrafterlösen plädiert Matthias Willenbacher, Gründer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Zudem sollte ein Bundesbeteiligungsgesetz beschlossen werden samt einer "Teilhabepacht" für Kommunen.