Kommunalpolitik, Regionalpolitik

Eine Kommune in Sachsen hat schon früh Windparks auf ihrem Gebiet bauen lassen. Nun kommt ihren Ortsteilen eine neue gesetzliche Regelung zugute. Danach können Standortgemeinden von Solar- und Windparks an den Stromerlösen beteiligt werden.

Fehlende personelle und finanzielle Ressourcen sind für Kommunen die größten Hürden bei der Klimaanpassung, bilanziert ISOE-Forscher Thomas Friedrich eine repräsentative Umfrage. Häufigste kommunale Maßnahme ist derzeit noch die Bewässerung öffentlicher Grünflächen.

Kalenderwoche 36: Beim Windkraftausbau zeichnet sich in Deutschland ein Rollback ab, kritisiert Matthias Willenbacher, Gründer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Er empfiehlt der Bundesregierung, von den Reformen des neuen britischen Premiers zu lernen.

Zwei Jahre energiepolitischen Stillstand befürchtet der Verband kommunaler Unternehmen vor dem heute beginnenden Stadtwerke-Kongress in Hannover. Der Verbandschef kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 der Ampel als "Griff in die Klimakasse".

In deutschen Städten fehlt es nicht an Parkplätzen. Eher ist das Problem: Viele Parkplätze sind nicht öffentlich und nur zeitweise und selektiv zugänglich. Das sollte die kommunale Politik ändern, meint der Thinktank Agora Verkehrswende.

Kalenderwoche 32: Die neue Straßenverkehrsordnung kann zu einem verkehrspolitischen Neustart in den Kommunen beitragen, sagt Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Um den E‑Auto-Anteil zu steigern, müssten den Verbrennerfahrzeugen die Privilegien genommen werden.

Gerade Kommunen können Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften sein. Über Strategien und Werkzeuge dafür debattierte eine Konferenz zur Gemeinwohlökonomie in Düsseldorf.

Der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung fordert einen Finanzgipfel, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort zu sichern. Kommunen seien entscheidend für die Transformation zu einem klima- und umweltfreundlichen Wirtschaften und Leben.

Bei ihrer Wärmeplanung sollten Kommunen realistisch vorgehen und nicht auf Wasserstoff zum Heizen setzen, rät ein juristisches Gutachten. So könnten private Haushalte und Gewerbetreibende vor künftig hohen Kosten geschützt werden.

Strombetriebene Großwärmepumpen erschließen Abwärme und Umgebungswärme für die Wärmeversorgung von Städten. In Brandenburg und Sachsen könnten sie dazu beitragen, Fernwärme aus Braunkohle-Kraftwerken abzulösen.

Deutschlandweit verkaufen Gasversorger sogenannte "klimaneutrale" Erdgastarife. Doch dieses Werbeversprechen geht nicht auf. Das zeigt eine umfangreiche Recherche zu über 100 entsprechenden Angeboten durch das Medienunternehmen Correctiv.

Mit Klimaneutralität und Erdgasausstieg stellt sich die Frage nach der Zukunft des über 500.000 Kilometer langen Gasverteilnetzes. Eine energiewirtschaftliche Studie unter Federführung des DIW Berlin plädiert für Rekommunalisierung, aber nicht um jeden Preis.

Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren eine Wärmeplanung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung vorlegen. Hier drohen sie bei der Bewertung der Gasverteilnetze in einen schweren Interessenkonflikt zu geraten.

Union und SPD bremsen gemeinsam die Grünen und die Kommunen aus: Weil nur Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben Verkehrssicherheit und Klimaschutz in Deutschland auf der Strecke.

Heute will der Bundestag das Klimaanpassungsgesetz beschließen. Eigentlich eine gute Sache, finden Sachverständige und Verbände – wenn es die Ampel-Koalition nicht an der Anpassungsstrategie und vor allem der Finanzierung fehlen ließe.

Die Stadt Leipzig hat damit begonnen, die Dächer ihrer kommunalen Gebäude systematisch mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. In Berlin ist ein solcher Solarausbau schon in vollem Gang. Und in Nordrhein-Westfalen gibt es dafür sogar ein spezielles Förderprogramm.

Fernwärme, Wärmepumpen oder am Ende auch Wasserstoff statt Erdgas? Mit Fragen zu Wärmewende und kommunaler Wärmeplanung setzen sich kommunale Unternehmen beim heute beginnenden Stadtwerke-Kongress in Köln auseinander – und mit Vorwürfen, sie machten bei einem Gas-Lobbyverband mit.

Sollen Parkplätze für mehr Grün, Spielplätze oder Fahrradwege wegfallen, gibt es viel Widerstand – allen Bemühungen um Beteiligung zum Trotz. Auch Bäume zu pflanzen, wird kaum Konsens stiften. Beharrlichkeit ist gefragt.

Mit entsiegelten Flächen und Begrünung versuchen Kommunen wie Köln, sich an zunehmende Wetterextreme anzupassen. Welche Rolle dabei Schottergärten spielen, wird in der bundesweiten "Woche der Klimaanpassung" auch diskutiert.

Es brauchte viele Jahre und einen Krieg, bis in Deutschland ernsthaft nachgerechnet wurde, was die Unterschrift der Bundesregierung unter die Klimarahmenkonvention eigentlich für die regionalen Erdgasnetze bedeutet. Jetzt ist guter Rat teuer.