Umweltrecht, Recht

Die Bundesregierung will die Klagerechte von Umweltverbänden neu regeln, um etwa Bauprojekte zu beschleunigen. Das könnte nach hinten losgehen, warnen Fachleute für Planungsrecht und Umweltverfahren.

Mehr Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau durch weniger Bürgerbeteiligung und das Beschneiden von Naturschutz – das setzt die Akzeptanz für die Energiewende aufs Spiel, warnt Rebekka Blessenohl vom Naturschutzbund Nabu.

Mit der künftigen Paludi-Förderrichtlinie erwartet Matthias Drösler einen Durchbruch bei der Wiedervernässung von Mooren. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Natürlichen Klimaschutz setzt sich für ein rechtliches Gleichgewicht des Moorschutzes gegenüber anderen Planungen ein.

Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung droht ein Papiertiger zu bleiben. Der Bundesgerichtshof weist eine Klage gegen BMW und Mercedes ab, das Verbrenner-Aus bleibt Politiksache. Der neue Bürgermeister von Paris will die Verkehrswende-Politik fortsetzen. 

Mehr Geld, weniger Kredite und ein Ende des Ressourcenabflusses aus dem globalen Süden: Menschenrechts-Aktivist:innen fordern ein radikales Umdenken bei der Klimafinanzierung. Ein Blick auf Zahlen und historische Verantwortung.

Das "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" der Bundesregierung soll den Fernstraßenbau beschleunigen. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg warnt vor Rückschritten für Umweltschutz und Öffentlichkeits-Beteiligung. Er schlägt Maßnahmen zur Beschleunigung umweltfreundlicher Verkehrsprojekte vor. 

Die "Umwelt-Weisen" warnen die Bundesregierung davor, den Ausbau von Verkehrswegen und anderer Infrastruktur auf Kosten der Natur zu beschleunigen. Das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz drohe Vollzugsverwaltung wie Öffentlichkeit gleichermaßen vor den Kopf zu stoßen.

Der EU-Klimabeirat fordert mehr Anstrengungen zur Klimaanpassung. Der beschleunigte Infrastrukturausbau, den die Bundesregierung plant, geht auf Kosten von Umwelt und Natur. Plug-in-Hybride verbrauchen noch mehr Sprit als bislang gedacht.

Deutschlands Klimaschutzprogramm ist zu schwach, Umweltverbände dürfen dagegen klagen. Die Niederlande müssen mehr für ihre bedrohte Karibikinsel tun. Umweltschutz ist weltweit massiv unterfinanziert. 

Sie kam verspätet und war lange unter Verschluss: die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Verfassungsklagen gegen das Klimaschutzgesetz. Die Auseinandersetzung um die nötige demokratische Transparenz drohte zu einer politischen Farce zu werden.

Mit zweimonatiger Verspätung nimmt die Bundesregierung zur Verfassungsklage gegen das abgeschwächte Klimaschutzgesetz Stellung. Sie hält die Klage teilweise für unzulässig – und Klimaschutz ohnehin eher für eine Angelegenheit globaler Politik.

In Deutschland gilt seit Anfang Dezember die weltweit erste Produktnorm für Stecker-Solargeräte. Sie soll mehr technische und rechtliche Sicherheit bringen. Die einstigen "Guerilla-Solaranlagen" erlebten in den vergangenen Jahren einen starken Aufschwung.

Die EU will mit neuen Bergbauprojekten ihre Importabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen verringern. Umweltorganisationen sehen ökologische und soziale Risiken und fordern Neubewertungen. Die EU-Kommission mauert.

Der Klimawandel hat den Hurrikan Melissa stärker und zerstörerischer gemacht. Flutgeschädigte aus Pakistan wollen Schadenersatz von CO₂-Top-Emittenten wie RWE. Laut dem neuen Lancet-Countdown-Report sind klimabedingte Gesundheitsgefahren auf einem Höchststand.

Die deutschen Konzerne RWE und Heidelberg Materials haben wissentlich große Klimaschäden verursacht. Pakistanische Landwirte wollen sie jetzt für die Folgen in ihrem Land haftbar machen.

Mit der aktuellen Politik wird Deutschland bis 2040 fast 600 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausstoßen als laut Klimaschutzgesetz erlaubt, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Er erwartet, dass die Regierung noch in diesem Jahr ihre Stellungnahme zur Verfassungsklage vorlegt. 

Das vorgeschlagene EU-Klimaziel für 2040 könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Die weltweite Energie- und Verkehrswende kommt viel zu langsam voran. Hilfen zur Klimaanpassung fließen kaum in die Länder, die sie besonders dringend brauchen. 

Umweltverbände fieberten schon der Verhandlung ihrer Verfassungsklage gegen das aufgeweichte Klimaschutzgesetz entgegen. Dazu wird es vorerst nicht kommen. Der Bund hat beim Gericht Fristverlängerung für angefragte Stellungnahmen beantragt. Die des Umweltrates liegt aber schon vor.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will über ein zweites Urteil zum Klimaschutzgesetz nachdenken. Das könnte noch spannend werden.

Nicht erst 2045, sondern schon 2040 will die Hansestadt klimaneutral sein, ergab der Hamburger Zukunftsentscheid. Doch wie bequem werden die Änderungen für die Bewohner:innen?