Verfassungsklage gegen das schwarz-rote Heizungsgesetz
Vier junge Mieter:innen und die Deutsche Umwelthilfe klagen in Karlsruhe gegen das neue Gebäudegesetz. Dieses erlaube es, noch auf Jahrzehnte fossile Heizungen einzusetzen. So ließen sich weder die Klimaziele noch ein sozialer Mieterschutz erreichen.
"Wenn der Bund wollte, könnte er schon jetzt kommunale Klimaanpassung finanzieren"
Der Bund kann Gemeinden schon heute unterstützen, wenn es um Hitzeschutz oder das Kühlen von Städten, Schulen und Pflegeheimen geht, sagt Umweltrechtler und Umweltrats-Mitglied Wolfgang Köck. Klimaanpassung sei bereits Pflichtaufgabe der Kommunen.
In den USA ist ein wissenschaftlicher Leitfaden zum Klimawandel für Richter nach politischem Druck aus einem Standardwerk gestrichen worden. Hintergrund sind offenbar Klagen gegen Öl- und Gaskonzerne.
Die Lagune Mar Menor in Spanien ist das erste Ökosystem Europas mit eigenen Rechten. In Berlin will ein transdisziplinäres Treffen für Gewässerschutz einer Gesetzesinitiative Rückenwind geben, die auch der Spree eine Stimme verschaffen soll. Mitorganisatorin Barbara Unmüßig erklärt, wie.
Unep warnt vor 1,5‑Grad-Überschreitung, Nepal fordert Entschädigung nach Sturzflut, Turkmenistan stopft Methanlecks
In den nächsten Jahren wird laut einem UN-Bericht das 1,5-Grad-Limit überschritten. Nach der Flutkatastrophe im Himalaya verlangt Nepal von den größten CO2-Emittenten Kompensationen. Turkmenistan schließt große Methan-Leckagen an veralteten Öl- und Gasanlagen.
Das endlose Ringen um die Bund-Länder-Gemeinschaft
Nach mindestens fünf Jahren Debatte, ob Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz gehört, gibt es kein vernünftiges Gegenargument mehr. Dennoch droht auch der jetzige, von der SPD initiierte Vorstoß im Sande zu verlaufen.
Mit Milliardendeals drängt die Trump-Regierung Offshore-Windkraft aus dem Land. RWE gibt drei Projekte in den USA auf und investiert stattdessen in Erdgas. Kalifornien zieht dagegen vor Gericht.
Klima-Recht und Klima-Diplomatie können sich sinnvoll ergänzen
Vor genau einem Jahr stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest: Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das Klima zu schützen und erhebliche Schäden zu verhindern. Der Klimaspruch kann ein Instrument der internationalen Klimadiplomatie sein, diese aber nicht ersetzen.
ein Gastbeitrag von Steffen Bauer,Reuben Makomere, Kennedy Mbeva
Die "Freiheit" im Heizungskeller ist rechtlich zweifelhaft
Mit der ins neue "Heizungsgesetz" eingefügten und bis 2045 reichenden Grüngas- und Grünheizöl-Quote versucht die Koalition, verfassungsrechtlichen Problemen die Spitze zu nehmen. Ob das vor Gerichten Bestand haben wird, ist fraglich.
Für Hitzeschutz nicht zuständig, für schwächeres Umweltrecht schon
Die Ausgestaltung eines nationalen Hitzeaktionsplans zu prüfen, kündigte Bundesumweltminister Carsten Schneider Mitte Juni an. Tage später erklärt er sich für nicht zuständig beim Hitzeschutz. Wichtiger ist seinem Haus offenbar eine vermeintliche Modernisierung des Umweltrechts.
Klimakrise verschärft Hitzewelle, Bundesregierung lockert Energiesparregeln, Klagerechte für Umweltverbände beschnitten
Die aktuelle Extremhitze in Europa wäre ohne Klimawandel praktisch unmöglich. Das deutsche Energieeffizienzgesetz soll entschärft werden. Die Klagemöglichkeiten von Umweltorganisationen bei Bauprojekten werden eingeschränkt.
Dass im Nationalpark Wattenmeer die bodenzerstörende Grundschleppnetz-Fischerei weithin betrieben werden kann, ist nur möglich aufgrund einer fehlenden, gesetzlich aber vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wollen Umweltorganisationen nun gerichtlich einklagen.
Auf den Schutz von Natur und Umwelt hält sich Deutschland viel zugute. Tatsächlich aber schwächen schwammige Regeln, jede Menge Ausnahmen und unzureichend ausgestattete Behörden die Durchsetzung des Umweltrechts, legt ein Gutachten des Umweltrats offen.
Die Glaubwürdigkeit von Klimapolitik hängt auch am Visum
Auch bei den Bonner Klimaverhandlungen werden Jahr für Jahr Delegierte aus dem globalen Süden durch Visahürden ausgebremst. Das untergräbt Deutschlands Anspruch auf inklusiven Multilateralismus.
Die Bundesregierung will die Klagerechte von Umweltverbänden neu regeln, um etwa Bauprojekte zu beschleunigen. Das könnte nach hinten losgehen, warnen Fachleute für Planungsrecht und Umweltverfahren.
Mehr Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau durch weniger Bürgerbeteiligung und das Beschneiden von Naturschutz – das setzt die Akzeptanz für die Energiewende aufs Spiel, warnt Rebekka Blessenohl vom Naturschutzbund Nabu.
"Im Moment sind trockene Moore ökonomisch interessanter"
Mit der künftigen Paludi-Förderrichtlinie erwartet Matthias Drösler einen Durchbruch bei der Wiedervernässung von Mooren. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Natürlichen Klimaschutz setzt sich für ein rechtliches Gleichgewicht des Moorschutzes gegenüber anderen Planungen ein.
Klimaschutzprogramm verspricht viel, Klimaklage vor Gericht gescheitert, Paris will an Verkehrswende festhalten
Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung droht ein Papiertiger zu bleiben. Der Bundesgerichtshof weist eine Klage gegen BMW und Mercedes ab, das Verbrenner-Aus bleibt Politiksache. Der neue Bürgermeister von Paris will die Verkehrswende-Politik fortsetzen.
Mehr Geld, weniger Kredite und ein Ende des Ressourcenabflusses aus dem globalen Süden: Menschenrechts-Aktivist:innen fordern ein radikales Umdenken bei der Klimafinanzierung. Ein Blick auf Zahlen und historische Verantwortung.
Das "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" der Bundesregierung soll den Fernstraßenbau beschleunigen. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg warnt vor Rückschritten für Umweltschutz und Öffentlichkeits-Beteiligung. Er schlägt Maßnahmen zur Beschleunigung umweltfreundlicher Verkehrsprojekte vor.
