Sachsen-Anhalt

Kalenderwoche 37: Dass die Regierung ausgerechnet bei den Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds kürzen will, ist unverständlich, sagt Tilman Santarius, Geschäftsführer des Deutschen Klima-Konsortiums und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Genau diese Investitionen machten Deutschland krisenfester, sozial gerechter, fossil-unabhängiger und enkeltauglicher.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fürchtet die Erneuerbaren-Branche einen Einbruch. Eine Unterstützung von AfD-Anträgen durch das BSW erscheint in der Energiepolitik als möglich. Dies könnte Bundesrecht nicht brechen, aber die Umsetzung verzögern.

Die Energiewende kann ein Gewinn für alle sein, zeigt das Beispiel von Osterwieck in Sachsen-Anhalt. Die Initiatoren empfehlen ihr Modell für alle Kommunen – die Beteiligungs-Regelung auf Bundesebene reiche nicht aus.

Energiemanagement in kirchlichen Einrichtungen, Solarmodule auf dem Kirchendach, Windkraft auf kircheneigenem Grund: Klimabewegte in Landeskirchen und Gemeinden wollen erreichen, dass die evangelische Kirche beim Umweltschutz wieder vorangeht.

Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die CDU mit Abstand als stärkste Kraft hervor. Entgegen der Befürchtungen im Vorfeld legt die AfD nicht zu, sondern verliert leicht. Die bisher mitregierenden Grünen könnten trotz leichter Gewinne in der Opposition landen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein Förderprogramm von 260 Millionen Euro für den Strukturwandel geeinigt. Den Löwenanteil trägt der Bund.