Transformation

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 4 des Klimareporter°-Parteienchecks: Sozialer Ausgleich bei Klimaschutz-Maßnahmen.

Mehr Klimaanpassung, mehr Tempo beim Strukturwandel und konsequentes globales Handeln: Vor diesen drei großen Aufgaben steht die nächste Bundesregierung. Dabei muss sie eine wachsende gesellschaftliche Polarisierung unbedingt vermeiden, denn es stehen schwierige Debatten bevor.

Nirgendwo ist die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit dramatischer als beim Klimaschutz. Wie das Dilemma zu lösen wäre, zeigt eine neue Studie auf. Einige Ergebnisse sind erstaunlich.

Die Internationale Energieagentur fordert überraschend einen sofortigen Stopp von Investitionen in Kohle, Erdöl und Erdgas. Nur mit einem radikalen Kurswechsel ließen sich die klimaschädlichen Emissionen bis 2050 auf netto null bringen.

Eine retrospektive Politik, wie sie die Kanzlerkandidaten von Union und SPD verkörpern, ist kein zeitgemäßes Angebot. Wenn sich nichts ändert, führt unser Lebensstil dazu, dass weite Teile der Erde in wenigen Jahrzehnten unbewohnbar werden. Es braucht eine Politik, die diese Bedrohung sieht und entsprechend handelt.

Mit dem Abflauen der Pandemie nimmt die Klimagerechtigkeits-Bewegung wieder Fahrt auf. Im Superwahljahr plant die vor Jahresfrist gegründete Allianz von Fridays for Future, dem Bündnis Unteilbar und der Gewerkschaft Verdi gemeinsame Aktionen.

Der politische Kipppunkt ist überschritten. Der Wendepunkt, den die jüngsten klimapolitisch bedeutsamen Ereignisse in Deutschland und der Welt markieren, ist historisch. Ergreifen wir die Chance, die lange vorgezeichneten Wege für den Klimaschutz jetzt zu beschreiten.

US-Präsident Joe Biden hat das zweite von drei Konjunkturprogrammen vorgestellt – ein Infrastrukturpaket. Es enthält viel Geld für Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise und soll Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Auf einen "klimagerechten" Pfad zum 1,5-Grad-Ziel wollen die Grünen Deutschland bringen. Dazu stellte die Parteispitze heute den Entwurf des Programms zur Bundestagswahl vor.

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 3 und Schluss: Die Gestaltung der Transformation ist ein politisch-kultureller Prozess, keine Frage der Polittechnokratie. Auch die Denkfabriken müssen lernen, wie mit Grenzen umzugehen ist – demokratisch, ökologisch und sozial. 

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 2: Thinktanks wie Agora Energiewende und die neue Stiftung Klimaneutralität planen, wie Deutschland bis 2050 "klimaneutral" werden soll. Bei genauem Hinsehen fragt sich: Was leitet ihre Vorschläge – der Wille zu einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Reformpolitik oder Machttechnokratie?

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 1: Im gegenwärtigen Epochenbruch lautet die Frage: Wer hat die politische und kulturelle Kraft, neue Pfade zu gehen? Wer hat eine ganzheitliche Vision des Fortschritts? Thinktanks gehören heute zu den Meinungsmachern, spielen aber eine zweischneidige Rolle.

Die Finanzwirtschaft soll dabei helfen, die Transformation in Deutschland voranzutreiben. Der Sustainable-Finance-Beirat hat der Bundesregierung seine Empfehlungen übergeben, wie das gelingen kann.

Der Klimavertrag, der am 12. Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde, setzt auf die Kraft der Zivilgesellschaft. Deren Druck half auch das deutsche Klimaschutzgesetz durchzusetzen. Nun muss der Aufbau einer europäischen Industriegesellschaft auf Basis erneuerbarer Energien beginnen.

Parallel zum Parteitag der Grünen begannen die Aktivist:innen von "Ende Gelände" heute mit einer Blockade der Zufahrtswege zum Dannenröder Forst. Schon gestern lösten die Grünen die 1,5-Grad-Blockade in der Debatte ums neue Grundsatzprogramm auf.

Kalenderwoche 45: Der Schutz des Erdsystems muss integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik werden, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Europa braucht eine Leitidee der Nachhaltigkeit und nicht der militärischen Stärke.

In 15 Jahren soll Deutschland CO₂-neutral werden, fordert Fridays for Future. Das wäre ein enormer Kraftakt. Eine Studie des Wuppertal Instituts im Auftrag der Klimabewegung zeigt, wie es trotzdem gelingen kann. 

Die Schaffung eines gesellschaftlichen "Klimakonsenses", der bis 2050 reicht, schlägt Bundeswirtschaftsminister Altmaier innerhalb eines heute von ihm vorgestellten 20‑Punkte-Plans vor. Die Klimaneutralität zur Mitte des Jahrhunderts soll dabei vor allem marktwirtschaftlich erreicht werden.

Für das Corona-Aufbauprogramm und den Green Deal der EU sollen Milliarden investiert werden – mit geringen und unklaren Effekten für den Klimaschutz. Besser wäre es, mit grünen Anleihen – aufgelegt durch die Europäische Investitionsbank – das Wirtschaftssystem sozial-ökologisch zu transformieren.

Der "Green Deal" der EU beruht auf der Idee, dass gute Bedingungen für renditesuchende Investoren der Schlüssel zum Klimaschutz sind. Das treibt die Gesellschaft ökonomisch und sozial weiter auseinander.