Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung.
Klimareporter°: Herr Knie, gestern ging der Weltklimagipfel COP 30 in Belém zu Ende. Hat der Gipfel Ihre Erwartungen erfüllt?
Andreas Knie: Nach allem, was man vom Gipfel weiß, folgte auch dieser weitgehend dem bekannten Muster. Gerade Deutschland will mit Europa im Rücken die fossilen Energien zurückdrängen und fällt immer wieder in die Glaubwürdigkeitsfalle.
Der Pro-Kopf-Ausstoß an Klimagasen ist in Deutschland immer noch einer der höchsten der Welt, mal abgesehen von den Golfstaaten, der USA oder auch Russland.
Auch in Deutschland ist die Gas- und Öl-Lobby sehr mächtig und erfolgreich. Sie verhindert beispielsweise eine wirksame Absenkung der Flottengrenzwerte für die Autohersteller und hat mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Vertreterin ihrer Interessen direkt in der Regierung sitzen, wo sie als erstes neue Gaskraftwerke plant.
Warum sollten andere Länder also auf der Klimakonferenz Deutschland folgen? Woher nimmt Deutschland den Anspruch, anderen etwas ins Stammbuch zu schreiben, was man selbst nicht kann, nicht will oder jedenfalls nicht tut?
Auf dem Klimagipfel startete eine Ländergruppe auch eine Initiative für eine Luxussteuer auf Privatjets und Business-Tickets. Die Bundesregierung ist sich darüber uneinig und unterstützt die Initiative nicht, senkt aber im eigenen Land ab Juli 2026 die Steuer auf Flugtickets deutlich. Hätten Sie je mit einem solchen klimapolitischen Signal aus Deutschland gerechnet?
Alle Verkehrsteilnehmer sollten einen angemessenen Preis für die Nutzung der jeweiligen Infrastruktur zahlen. Beim Verkehrsträger Schiene ist dieser Preis vergleichsweise hoch, beim Verkehrsträger Luft am niedrigsten.
Dies liegt daran, dass die Regulierung des Luftverkehrs bis heute von dem 80 Jahre alten Chicagoer Abkommen bestimmt wird. Fliegen sollte nach dem Zweiten Weltkrieg völkerverbindend wirken und dazu von allen unnötigen Belastungen freigestellt werden, sozusagen freies Fliegen für eine freie Welt. Weltweit gibt es bis heute ein einheitliches Regelwerk für alle, bis hin zur Sprache.
Zwei von drei Deutschen fliegen aber nie oder fast nie, weitere 20 Prozent nur selten. Dennoch hat sich die Bundesregierung unter dem Druck der Luftfahrtbranche entschieden, die Luftverkehrssteuer abzusenken und gleichzeitig den Preis für das Deutschlandticket zu erhöhen.
Ein fatales Signal, das völlig aus der Zeit gefallen ist.
Ab Anfang Januar will die Initiative "Berlin autofrei" Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Ziel ist, den motorisierten Individualverkehr innerhalb des S‑Bahn‑Rings, wo über eine Million Menschen leben, stark zu reduzieren. Das soll die Lebensqualität und Sicherheit auf den Straßen verbessern und das Klima schützen. Wie finden Sie die Ziele der Initiative?
Das Ziel, die Zahl der Autos und die damit gefahrenen Kilometer deutlich zu reduzieren, ist zeitgemäß und politisch längst überfällig.
Der Ansatz, dies mit einer maximalen Zahl von Fahrten pro Kopf und Jahr zu machen, hat dagegen etwas Preußisch-Altbackenes. Wer setzt die Zahl der Fahrten pro Jahr fest, und vor allem, wie erfolgt die Zuteilung, Überwachung und die Regelung von Ausnahmen? Es entsteht ein hoher bürokratischer Aufwand.
Dabei gäbe es andere Mittel, das Ziel der Initiative zu unterstützen. Aus vielen empirischen Studien geht klar hervor, dass der öffentliche Parkraum der Schlüssel für die Attraktivität des Autos ist. Solange ausreichend Platz zu günstigen Preisen für das Abstellen von privaten Autos auf öffentlichen Flächen zur Verfügung steht, sinkt die Zahl der Autos nicht. Das gilt gerade für Berlin.
Wenn aber kein Platz zum Parken im öffentlichen Raum angeboten wird oder nur zu sehr hohen Preisen, dann sinkt die Zahl der Fahrzeuge. Hier könnte man auf eingeübte Verwaltungspraktiken zurückgreifen und sogar noch Geld für die öffentlichen Kassen generieren.
Jedenfalls sollte man über die Umsetzung des Entscheids nochmals gemeinsam nachdenken.
Die Deutsche Bahn soll die Inbetriebnahme des Milliardenprojekts "Stuttgart 21" nochmals verschoben haben. Gebaut wird an dem Tiefbahnhof jetzt seit 15 Jahren. Ein neuer Termin für die angestrebte Teilinbetriebnahme steht noch nicht fest. Welche Zukunft hat Stuttgart 21?
Stuttgart 21 ist ein Projekt, das auf jeden Fall gebaut werden musste – "whatever it takes", um den berühmten Satz von Mario Draghi zu zitieren.
Für diesen Plan stand die politische Achse von Ex-Verkehrsminister Wissmann und Ex-Ministerpräsident Teufel über die Ex-Bahnchefs Dürr, Mehdorn und Grube bis hin zu Ex-Kanzler Schröder und Ex-Kanzlerin Merkel. Der Plan galt als Indikator für einen zukunftsweisenden verkehrs- und stadtpolitische Gestaltungswillen. Sozusagen ein schwäbisches Fanal der Moderne.
Bereits zu Beginn der 2000er Jahre wurde aber klar, dass die geologischen und verkehrstechnischen Herausforderungen viel zu groß waren und sich der städtebauliche Nutzen in der geplanten Form überhaupt nicht realisieren ließe.
Doch Sachargumente blieben gegenüber der politischen Entscheidungsgewalt immer nachrangig. Von Beginn an wurde gemutmaßt, dass der Bau niemals so wie geplant fertig werden und daher auch immer nur in Teilen den Betrieb aufnehmen könne. Und so wird es wohl auch kommen. Ein Stück unvollendete Moderne.
Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Dass der Berliner Baumentscheid in das Landes-Klimaanpassungsgesetz aufgenommen und vom Berliner Abgeordnetenhaus praktisch einstimmig verabschiedet wurde, kann man schon als politische Sensation bezeichnen.
Bis 2040 soll die Stadt praktisch auf links gedreht und zu einer grünen Wohlfühloase transformiert werden, mit doppelt so viel Stadtbäumen wie heute. Mehr als drei Milliarden Euro soll das kosten – und das unter Federführung einer CDU-SPD-Regierung. Man ist geneigt, mit Attributen wie "irre" und "Wahnsinn" um sich zu schmeißen.
Oder ist dem gar nicht so? Gibt es vielleicht doch Haare in der Suppe und das Ganze wurde nur aus wahltaktischen Gründen durchgezogen?
Es liegt an uns, an der ganzen Stadt, diese politische Steilvorlage zu nutzen und gemeinsam abzuarbeiten.
Fragen: Jörg Staude
