Das Neun-Euro-Ticket im Sommer 2022 und die Einführung des Deutschlandtickets für 49 Euro monatlich, heute 58 Euro, haben dem öffentlichen Nahverkehr viele neue Fahrgäste beschert. Doch die große Wende hin zu Bus und Bahn ist ausgeblieben.
Denn vielerorts ist das Angebot nach wie vor nicht ausreichend, zudem oft unzuverlässig und vor allem im ländlichen Raum keine echte Alternative zum Auto. Hinzu kommt: Den Kommunen fehlt zunehmend das Geld, das vorhandene Angebot zu sichern, geschweige denn auszubauen.
Vor diesem Hintergrund haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis von mehr als 150 Umwelt- und Sozial-NGOs, einen Vorschlag zur Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung vorgelegt. Ihre Botschaft: Ohne eine grundlegende Reform droht Stillstand.
Cannelloni statt Spaghetti
"Die zersplitterte und vielfach unkoordinierte Förderlandschaft im ÖPNV ist ein echter Bremsklotz. Sie ist bürokratisch, ineffizient und belastet Kommunen sowie Beschäftigte", sagte Andreas Schackert, der bei Verdi die Fachgruppe Busse und Bahnen leitet. "Wir brauchen endlich Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen – sonst brechen die dringend benötigten Angebote im ÖPNV weiter weg", warnte er.
In dem Finanzierungsgutachten, auf das sich Verdi und Klima-Allianz stützen, vergleicht Autorin Astrid Karl vom Beratungsunternehmen KCW das aktuelle Fördersystem mit einem Spaghetti-Teller: ein Gewirr aus Programmen, Zuständigkeiten und Sonderregelungen.
Viele Mittel seien zweckgebunden, ihre Beantragung hochkomplex, und Kommunen müssten Eigenanteile aufbringen, die sie längst nicht mehr tragen können. Das Ergebnis seien Kürzungen im Angebot, ein Investitionsstau und große Unsicherheit für Beschäftigte.
Demgegenüber schlägt das Gutachten ein "Cannelloni-Modell" vor: gebündelte, zweckgebundene und dynamisierte Finanzierungsströme, die sowohl den Betrieb der Busse und Bahnen als auch Investitionen dauerhaft absichern.
Kernpunkte sind ein bundesweiter Investitionsfonds für Infrastruktur und Fahrzeuge, eine verlässliche Betriebskosten-Finanzierung für die Kommunen und die Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV. Zudem soll ein verbindlicher ÖPNV-Standard ("Deutschland-Angebot") festgelegt werden – mit Mindestanforderungen an Taktzeiten, Barrierefreiheit und Anbindung auch im ländlichen Raum.
"Mit dem vorliegenden Finanzierungsvorschlag an Bund und Länder kann der so wichtige Ausbau und die Modernisierung von Bus und Bahn starten", sagte Jonas Becker von der Klima-Allianz dazu. Es liege nun am Verkehrsministerium, den im Koalitionsvertrag versprochenen Modernisierungspakt umzusetzen. Der ÖPNV sei schließlich "das Rückgrat von Wirtschaft, sozialer Teilhabe und Klimaschutz".
Finanzierung durch Subventionsabbau
Die Kosten wären freilich erheblich. Der zusätzliche Finanzbedarf für einen guten ÖPNV, etwa nach Schweizer Modell, für Betrieb, bessere Arbeitsbedingungen und Angebotsausbau beläuft sich bis 2045 je nach Ausbauszenario auf 39 bis 49 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Derzeit kostet der kommunale ÖPNV im Jahr rund 24 Milliarden Euro.
Astrid Karl und ihr Mitautor Christoph Schaaffkamp fordern deshalb eine Dynamisierung der Mittel, also automatische Anpassungen an Inflation, Kosten- und Nachfragesteigerungen. Nur so lasse sich vermeiden, dass der ÖPNV "auf Verschleiß" gefahren werde.
Als neue Finanzierungsquellen nennen Verdi und Klima-Allianz unter anderem den Abbau der klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor, die sich laut Umweltbundesamt auf rund 30 Milliarden Euro jährlich summieren, und die Einnahmen aus dem geplanten zweiten EU-Emissionshandel für Verkehr und Gebäude.
Erwägenswert sei auch eine Nutznießerfinanzierung, wie sie unter anderen in Großbritannien und Nordamerika praktiziert wird. Dabei wird ein Teil der Wertsteigerung von Grundstücken von Unternehmen oder Geschäften abgeschöpft, die durch Investitionen der öffentlichen Hand in neue ÖPNV-Infrastruktur ausgelöst wird.
Besondere Aufmerksamkeit widmet Verdi der Beschäftigungssituation. Schon heute fehlen in Deutschland Zehntausende Fach- und Servicekräfte. Sinkende Löhne im Vergleich zur Industrie und hohe Arbeitsbelastung haben den ÖPNV als Arbeitgeber unattraktiv gemacht.
"Ohne Menschen fährt kein Bus"
Ohne Investitionen in Personal sei jeder Ausbauplan Makulatur, warnt die Gewerkschaft. "Wir brauchen endlich einen Investitionspakt für Personal", forderte Verdi-Fachgruppenleiter Schackert. "Denn ohne Menschen fährt kein Bus und keine Bahn."
Der Vorschlag von Verdi und Klima-Allianz kommt in einer Phase, in der die Bundesregierung beim Klimaschutz im Verkehr massiv in der Kritik steht. Der Sektor verfehlt seit Jahren seine CO2-Minderungsziele.
Das von der Ampel-Regierung eingeführte Deutschlandticket war hier ein Fortschritt, doch seine dauerhafte Finanzierung ist unklar, auch wenn es laut Koalitionsvertrag bis 2009 bei den 58 Euro bleiben soll.
Dabei gilt in Fachkreisen als ausgemacht: Nur mit einem stark ausgebauten Nahverkehr lassen sich Klimaziele und Mobilitätswende erreichen. Laut einer Analyse des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ließen sich jährlich rund 5,8 Millionen Tonnen CO2 allein dadurch einsparen, wenn zehn Prozent des Verkehrs vom Auto auf den ÖPNV verlagert werden.
Und was die Finanzen anbelangt - die vom Staat wahrgenommenen Aufgaben in Deutschland sind durch die Bank unterfinanziert. Dennoch macht der Staat Defizit. Was sagt uns das? Zurück zum Drittweltniveau? Oder vielleicht doch eher eine höhere Besteuerung derjenigen, denen es nicht weh täte?
Im Abschnitt 4 des Finanzierungsgutachtens steht dazu eine ganze Menge: Kapitel 4.3 und 4.4 zur Schweiz und Kap. 4.3 zu Frankreich.