Und schon wieder bekommen wir einen Tankrabatt. Leute, geht's noch?
Ja, es gibt sie, die alleinerziehende Krankenschwester mit geringem Einkommen auf dem Land, die auf das Auto angewiesen ist. Dann gebt ihr doch zielgerichtet Geld!
Aber ein allgemeiner Tankrabatt? Eine ganz schlechte Idee. Und das wissen alle. Er kostet 800 Millionen Euro pro Monat. Geld, das an anderer Stelle fehlt.
Ein Teil des Geldes geht auch noch in die Taschen der Mineralölkonzerne, und der Porsche-Fahrer wird genauso unterstützt wie die Dacia-Fahrerin.
Mehr noch: Wer mit Tempo 200 über die Autobahn brettert, bekommt besonders viel Unterstützung. Also genau das richtige Signal in Zeiten von Ölknappheit und Klimakrise ... nein, ist es nicht!
Warum könnt ihr nicht zielgerichtet die Menschen unterstützen, die das wirklich brauchen?
Ganz einfach: Für agile Maßnahmen ist das Steuerrecht nicht gedacht, sagte unser Finanzminister, und zwar Christian Lindner beim Tankrabatt 2022.
Aber genau darum wollte man damals Möglichkeiten schaffen, finanzielle Unterstützungen zielgerichtet auszuzahlen.
Das ist jetzt vier Jahre her, und warum ist das immer noch nicht möglich? Wir können doch nicht bei jeder Spritpreiskrise die schlechteste aller Maßnahmen aus der Tasche ziehen.
Liebe Politik, bekommt das endlich mal auf die Reihe, die Menschen zielgerichtet zu entlasten. Denn diese Spritpreiskrise wird sicher nicht die letzte sein.
Volker Quaschning
ist Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Seine Lehr- und Sachbücher zur Energiewende gelten als Standardwerke.
"Eine Entscheidung, die Kontroversen auslösen wird, und das zu Recht. Denn die Nato ist wie Sie gesagt haben, letztlich im Kern ein Bündnis kollektiver Verteidigung, sprich eine Militärorganisation. Und sie hat sich auch im Laufe ihrer Geschichte nicht gerade mit friedenspolitischem Ruhm bekleckert. Im Kalten Krieg hat sie eine Nukleardoktrin verfolgt, die in vielerlei Hinsicht äußerst problematisch war. Den zweiten Krieg, den sie dann tatsächlich mit geführt hat, damals im Kosovo gegen Jugoslawien, den hat sie ohne UN-Mandat geführt. Und ihre Erweiterungspolitik in Richtung Osten oder genauer, das Versprechen, die Ukraine und Georgien aufzunehmen, hat dann nicht nur alle roten Linien Moskaus verletzt und das ohnehin schon schwierige Verhältnis zu Moskau weiter belastet, es war vor allen Dingen gar nicht umsetzbar und wird auch in Zukunft wahrscheinlich nicht umsetzbar sein. Also kurzum, man braucht schon eine große Spur politischen Pragmatismus."
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-westfaelischer-friedenspreis-fuer-die-nato-passt-das-100.html