Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung.
Klimareporter°: Herr Knie, als Reaktion auf die zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise wird auch eine Aussetzung der CO2-Steuer auf Benzin und Diesel ins Gespräch gebracht. Die Bundesregierung denkt ihrerseits über eine Spritpreisbremse wie schon 2022 nach.
Hat sich seitdem auf den Ölmärkten und an den Tankstellen gar nichts geändert?
Andreas Knie: Der Tankrabatt war schon 2022 großer Quatsch. Profitieren würden die Besitzer großer Autos mit hohem Verbrauch und viel Fahrleistung, die fast ausschließlich in den höheren Einkommensklassen zu finden sind.
Hinzu kommt, dass die damals ausgegebenen Steuergelder vor allen Dingen in den Kassen der Ölmultis landeten. Untere Einkommensklassen nutzen bereits jetzt deutlich weniger das Kfz und können davon nicht profitieren. Eine Subventionierung der Spritpreise wäre billiger Populismus, der uns alle teuer zu stehen kommt.
Die schwarz-rote Koalition will die EEG-Förderung für Photovoltaik streichen, den Klimaschutz in Gebäuden und den Emissionshandel schwächen sowie den Erdgas-Ausstieg hinauszögern – zugleich betont sie stets, an den Klimazielen für 2030 festzuhalten. Wie glaubwürdig ist dieses Mantra noch?
Grundsätzlich kann man beobachten, dass die neue Bundesregierung in der Energiepolitik die Interessen der großen Konzerne unterstützt. Ministerin Reiche möchte den Ausbau der Erneuerbaren so lange deckeln, bis der Netzausbau gelungen ist. Bis dann sollen fleißig Gaskraftwerke hinzugebaut werden.
Dazu ist festzustellen, dass die Energieministerin vor der Übernahme des Amtes die Chefin von Westenergie war, deren Tochter Westnetz einer der größten Verteilnetzbetreiber in Deutschland ist. Und hier besteht überhaupt kein Interesse, die Netze dezentraler zu gestalten, man verdient am Status quo viel besser.
Westenergie und Westnetz gehören im Übrigen zu Eon, einem der größten Gasverteilnetzbetreiber und Gashändler. Man kann die aktuelle Energiepolitik nur als legale Form der Korruption bezeichnen.
Die Sanierung des Schienennetzes wird zehn Jahre dauern, hat die neue Bahnchefin Evelyn Palla jetzt eingeräumt. Als Sofortmaßnahmen verspricht die Bahn mehr Sauberkeit und Sicherheit am Bahnhof, mehr Komfort im Fernverkehr und eine bessere Reiseinformation. Ist Palla bei allem Engagement nicht auf einer mission impossible?
Unter der alten Vorstandsspitze wurde die Sanierung des Schienennetzes vor allen Dingen als große Marketingshow verstanden, um zu zeigen: Wir haben verstanden, wir packen an. Tatsächlich läuft die Sanierung völlig falsch. Die betroffenen Streckenabschnitte sind viel zu lang, der Umfang ist viel zu hoch und kann nur durch wenige Konsortien überhaupt realisiert werden, die dazu noch viele Monate die Strecken stilllegen müssen.
Bundesbahn und Reichsbahn beherrschten früher die große Kunst des Reparierens unter dem rollenden Rad. Das dauerte länger, war aber am Ende erfolgreicher, weil keine Strecken dauerhaft aus dem Verkehr genommen werden mussten. Solange der DB-Konzern immer noch in drei große Teile aufgespalten ist – einer fährt, einer organisiert das Netz und einer baut –, so lange wird Chaos herrschen und die Bahn immer mehr Menschen als Kunden verlieren.
Laut den Verkehrsunternehmen hat es wegen der Preiserhöhung für das Deutschlandticket auf 63 Euro keine Kündigungswelle gegeben. Die Kündigungsquote von 5,75 Prozent zwischen Dezember und Januar sei ein üblicher Wert zum Jahreswechsel, erklärte der Verband VDV. Bei der vorigen Preiserhöhung seien es rund acht Prozent gewesen. Waren die Warnungen überzogen?
Das Deutschlandticket wird mittlerweile fast ausschließlich von der ÖPNV-Stammkundschaft genutzt. Die Zahl der Kündigungen nach der letzten Preiserhöhung erscheint zwar niedrig, es handelt sich aber um genau die Kundengruppen, die bislang vor allem das Auto genutzt haben. Die Branche ist mit dem aktuellen Deutschlandticket also wieder ganz unter sich.
Immerhin hat das Ticket dazu geführt, dass fast wieder der Kundenbestand von vor Corona erreicht ist. In Städten wie Berlin liegen die Verkaufszahlen sogar leicht darüber. Aber man holt damit niemand mehr aus dem Auto.
Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Da müssen wir beim ÖPNV bleiben. Die Verkehrsunternehmen von München, Hamburg und Berlin hatten im vergangenen Herbst endlich beschlossen, eine Mobilitätsplattform gemeinsam zu entwickeln. Denn es sind Unternehmen, die für ihr Ergebnis verantwortlich sind und dringend Synergien schaffen wollen, weil die IT-Kosten der Plattformen explodierten.
Jetzt hat sich die Düsseldorfer Rheinbahn dieser Initiative angeschlossen. Und prompt gibt es Ärger, vor allem vom zuständigen Verkehrsverbund VRR.
Verbünde haben sich in der Vergangenheit vor allen Dingen dadurch ausgezeichnet, dass sie wenig verbinden, aber viel Geld kosten. Es ist an der Zeit den öffentlichen Verkehr wieder zurück an die Unternehmen zu delegieren und die Verkehrsverbünde aufzulösen.
Fragen: Jörg Staude
(Übrigens, die Sperrung der Hormus-Passage wird sehr bald viel grössere Auswirkungen haben, als allgemein angenommen. Das liegt daran, dass Öl nicht gleich Öl ist, die chemische Zusammensetzung der Erdöle diverser Provenienz stark differiert. Ohne Nahostöl fehlen den Raffinerien weltweit wichtige Komponenten für die Produktion von Diesel, der wiederum in rauhen Mengen im Frack-Prozess benötigt wird. Es gibt Vorräte, aber wenn die Sperrung länger als einen Monat dauert, wird das massive Konsequenzen auf die Weltwirtschaft haben, die weit über steigende Öl- und Gaspreise hinausgehen.)
Hier liegt Prof. Knie leider falsch (s. https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/Erzeugungskapazitaeten/Kraftwerksliste/start.html).
Eon ist der größte Verteilnetzbetreiber in Deutschland und verdient sein Geld zum größten Teil mit dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen. Im Interesse von Eon liegt daher insbesondere, die Gasnetze so lange wie möglich weiter betreiben zu können.