Spritpreise explodieren, Heizöl-Lieferungen kaum bezahlbar, auch neue Erdgasverträge verteuert. All das erinnert an die Energiekrise 2022 nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs, auch wenn es derzeit auf dem europäischen Markt, anders als in Asien, noch keine Knappheiten gibt.
Was tun? Während die Bundesregierung bisher mit eher kosmetischen Maßnahmen wie der Vorschrift, an den Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag zuzulassen, Aktivität zu demonstrieren versucht, will die AfD mit der Brechstange rangehen. Senkung der Energiesteuer auf das EU-Minimum, Abschaffung des CO2-Preises, niedrigere Mehrwertsteuer – das brächte eine Entlastung von rund 60 Cent pro Liter Sprit, rechnen die rechten Populisten vor.
Die Koalition hingegen will erstmal abwarten, wie es mit dem Iran-Krieg weitergeht und wie der Ölpreis sich entwickelt. Am wahrscheinlichsten ist wohl, dass die Pendlerpauschale vorübergehend erhöht wird. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das durchblicken lassen.
Praktisch alle Fachleute warnen davor, den Sprit erneut mit einem Tankrabatt, wie ihn die Ampel-Regierung auf FDP-Wunsch 2022 einführte, oder gar in AfD-Dimensionen zu verbilligen. Ein Tankrabatt würde auch die entlasten, die sich den teureren Sprit leisten können, und ein Sinken des Energieverbrauchs verhindern, wie es in der aktuellen Lage wünschenswert ist.
Die Erfahrung aus der Ampel-Zeit spricht auch nicht dafür. Der Rabatt, gewährt für drei Monate, kostete den Staat drei gut Milliarden Euro und verpuffte zum Teil wirkungslos. Die Entlastung kam nicht voll bei den Autofahrerinnen und ‑fahrern an – die Mineralölkonzerne zweigten etwas davon ab, um die eigenen Profite weiter zu erhöhen.
Eine Senkung von Steuern oder Abgaben auf Kraftstoffe mag kurzfristig populär sein. Sie setzt aber die falschen Anreize.
Das Neun-Euro-Ticket hat schon mal funktioniert
Ebenfalls ambivalent ist die Diskussion über eine höhere Pendlerpauschale. Sie kann sozialpolitisch begründbar sein – vor allem für Menschen, die kurzfristig keine Alternative zum Auto haben. Doch auch hier gilt: Ohne klare Befristung und eine Gegenfinanzierung droht sie energiepolitisch kontraproduktiv zu wirken.
Wenn überhaupt, dann sollte eine solche Entlastung aus einer Übergewinnsteuer finanziert werden, wie sie die SPD ins Gespräch gebracht hat. Wenn die aktuellen Preissteigerungen bei den Ölkonzernen zu außergewöhnlich hohen Profiten führen, ist es nur gerecht, sie an der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.
Doch selbst das bleibt Symptombekämpfung. Die eigentliche Lehre aus der aktuellen Preisexplosion ist eine andere: Deutschland muss schneller raus aus der fossilen Abhängigkeit.
Jeder Liter Sprit und Heizöl, jeder Kubikmeter Erdgas macht unser Land verwundbar – ökonomisch wie politisch. Deshalb ist der beschleunigte Umstieg auf Elektromobilität, aber auch auf Wärmepumpen im Heizungssektor, keine Klimaschutz-Nische, sondern eine Frage der Vernunft.
Länder wie Norwegen und Dänemark zeigen, was möglich ist. Dort liegt der Anteil von E‑Autos an den Neuzulassungen inzwischen bei fast 100 respektive 80 Prozent. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ergebnis klarer politischer Weichenstellungen.
Genau daran fehlt es hierzulande. Statt die Transformation konsequent voranzutreiben, plant die Merz-Koalition Rückschritte – so beim Verbrenner-Aus und beim Heizungsgesetz. Das ist der falsche Weg.
Was stattdessen gebraucht wird, sind Maßnahmen, die schnell wirken und zugleich den Strukturwandel beschleunigen.
Für den Verkehr gibt es ein Rezept: Die Koalition sollte das Neun-Euro-Ticket wiederbeleben. Es zeigte 2022, dass günstiger ÖPNV Millionen Menschen zum Umsteigen bewegen kann. Wer Bus und Bahn so attraktiv macht, senkt nicht nur Emissionen, sondern auch die Kosten.
Und wenn's Brot alle ist, dann gibt's ja noch Kuchen.
Ach ja und für die Länder die vom Meeresspiegelanstieg betroffen sind, einfach schwimmen lernen
Dumm nur, wenn man als Turbo-Kapitalist mit immensen ökologischen Fußabdruck im eigenen Glashaus sitzt, und dann verbal mit Steinen um sich schmeißt. Jetzt hat der gute Franz zwar E-AUTOS (der gute Herr hat bekanntlich mehrere und wahrscheinlich auch hochmotorisierte für die KRAFT), aber allgemein ist er doch sehr Technik-besoffen und hält von Suffizienz (Triggerwarnung! umgangssprachlich VERZICHT und damit links-grün-versifft und sozialistisch und noch viel schlimmeres) wenig, wie er hier schon öfters kundtat. ÖPNV ist des Teufels und die neuen Straßen, die wegen Leuten wie Franz mit ihrem PS-(oder Kilowatt)-Wahn gebaut werden, stören ihn, mit seinem dank E-Mobilität reinen Gewissen, wenig. Davon, dass diese Straßen die Landschaft verschandeln, jede Menge graue Energie benötigen (und damit CO2 emittieren) und die letzten Lebensräume (darunter Wälder und andere CO2-Senken) zerstören, lässt sich der gute Herr nur wenig beeindrucken. Schließlich weiß er als guter Kapitalist und Unternehmer, dass das alles - leider, leider - notwendig ist und dem höheren und sakralen Ziel des WIRTSCHAFTSWACHSTUMS dient.
Auch das wahrscheinlich großzügige Eigenheim auf der grünen Wiese gefällt Franz gut und findet er mit Wärmepumpe und Solaranlage ganz prima. Bloß gut, dass nicht alle 82 Millionen Deutsche es Franz gleichtun können oder wollen, denn dann wäre von unserer Landschaft, unserer Natur und ihren CO2-Senken vor lauter Eigenheimen, Straßen und Gewerbegebieten nichts mehr übrig.
Und ach ja, die Menschen im globalen Süden, die vom Umwelt-zerstörenden Abbau der für Franz Lebensstil notwendigen Rohstoffe betroffen sind, können einfach dankbar sein, dass sie dank Franz und ausbeuterischen Konzernen im Norden, die Franz grünes Elektro-Gewissen ermöglichen, überhaupt was zu Arbeiten haben.
Von daher, lieber Franz, bevor Sie sich Sorgen um den Meeresspiegelanstieg machen und Schwimmkurse finanzieren, wäre es naheliegender, sich darüber zu informieren, woher das Lithium in ihrem nächsten Elektro-Fünftwagen kommt. Denn alleine weil Sie Strom anstatt Diesel oder Benzin tanken, sind sie nicht wesentlich mehr "öko" als die Putzfrau in ihrer Drei-Zimmer-Wohnung mit ihrem alten VW Polo, mit dem sie zur Arbeit fährt.
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/wer-mehr-verdient-lebt-meist-umweltschaedlicher
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/keine-wende-in-sicht