Kalenderwoche 17: Modernes Wirtschaften geht nur mit sozialen und ökologischen Elementen, deshalb überrascht der Zwölf-Punkte-Plan der FDP, sagt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberrats­mitglied von Klimareporter°. Auch frage sich, an wen eine mitverantwortliche Regierungspartei sich damit eigentlich wendet.

Reform des Klimaschutzgesetzes

Ein Klimagesetz, das eine Bundesregierung zu ernsthaftem Klimaschutz zwang, wird mit dem heutigen Tag Geschichte sein. Ob und wie eine Revitalisierung der deutschen Klimapolitik gelingt, ist derzeit nicht abzusehen.

ein Kommentar von Jörg Staude

Kalenderwoche 16: Das Solarpaket verbessert endlich die Grundlage für eine dezentrale Energiewende, findet Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Das entkernte Klimagesetz zeige aber, dass die Ampel ernsthaften Klimaschutz scheut.

Ihre politische Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst, der Klimareporter° vorliegt. Das Papier spiegelt nach wie vor die gegensätzlichen Positionen wider, gerade zum Umgang mit den Überemissionen des Verkehrs.

von Jörg Staude

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Der Verkehr hat die CO2-Grenzwerte des Klimaschutzgesetzes gerissen, auch der Gebäudesektor steht nicht gut da. Trotzdem weicht die Bundesregierung das Gesetz auf. Die Klimakrise macht Menschen ärmer – weltweit und auch in Deutschland.

von Susanne Schwarz, Sandra Kirchner

Klimapolitik lässt sich nicht auf die Konsumenten abschieben, sagt der Umweltexperte Kai Niebert. Damit nachhaltiges Leben etwas ganz Normales werden kann, muss die Politik für entsprechende Infrastrukturen und Leitplanken sorgen.

Interview: Joachim Wille

Dossiers

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Digitale Mobilität

Mit dem Verzicht auf jährliche Sektorziele, die Ministerien verbindlich einzuhalten haben, setzt sich die FDP offenbar auch bei der Reform des Klimaschutzgesetzes durch. Das zeigen Klimareporter° vorliegende Dokumente aus den Fraktionen. Klimaexpert:innen und Umweltverbände kritisieren die Einigung scharf.

von Jörg Staude

Die Schwäche der energieintensiven Industrie sowie milde Temperaturen retteten 2023 die deutsche Klimabilanz, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Am Nachmittag einigte sich die Koalition im Streit um das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket.

von Jörg Staude

Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.

ein Kommentar von Jörg Staude

Empfehlungen der Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

von Friederike Otto

Die Frage lässt sich bislang kaum beantworten, es fehlt schlicht an Daten. Die Lücke schließt nun ein mehrjähriges Projekt der Psychologin Cornelia Betsch, die zuvor die Einstellung der Deutschen zur Coronapandemie untersuchte. Erste Ergebnisse enthalten einige Überraschungen.

von Verena Kern

Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Klimabewegung steckt in einer Krise. So, wie sie in der Gesellschaft das ewige "Weiter so" kritisiert, muss sie sich auch selbst für neue Strategien öffnen, etwa das "Community Organising". Dabei lohnt sich der Blick auf andere Bewegungen weltweit.

ein Gastbeitrag von Janus Petznik, Payal Parekh

Meinungen

eine Kolumne von Volker Quaschning

Reform des Klimaschutzgesetzes

ein Kommentar von Jörg Staude

Bei der Braunkohleförderung in Deutschland wird viel mehr Methan freigesetzt als bislang angenommen. Das legt eine Studie des britischen Instituts Ember Climate nahe. Die Konsequenzen sind noch unklar.

von Sandra Kirchner

Bund und Kohleländer

Der regenreiche Herbst und Winter haben die Wasserlage in der Lausitz entspannt. Dafür nimmt der politische Kampf zu, wer über das knappe Wasser künftig verfügt und wer die Kosten für die Sanierung des gestörten Wasserhaushalts in der Region übernimmt.

von Jörg Staude