Bundestagswahl 2025 und Regierungsbildung

Warum Hitzetote, Mega-Hochwasser, Klimakrise und verpasster Schutz unsere Grundrechte bedrohen – und wie ein Gerichtsurteil die komplette Energie- und Klimapolitik der neuen Regierung verändern könnte.

In seiner ersten Regierungserklärung hat Friedrich Merz sich zu den Klimazielen bekannt. Doch wie Klimaneutralität bis 2045 wirklich erreicht werden soll, ist unklar. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD könnte den Treibhausgasausstoß noch ansteigen lassen.

Die neue Regierung bekennt sich zu den Klimazielen, doch statt die Ärmel hochzukrempeln, liefert sie leere Worthülsen. Fridays for Future fordert Taten und will 100 Tage lang Druck machen. Richtig so.

Kalenderwoche 19: Wer der Rede vom "Neustart der Energiewende" folgt, bekommt ein Rollback zu Großkonzern-dominierter, zentralistischer Energieversorgung, warnt Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für die neue Regierung nennt er fünf energiepolitische Leitplanken.

Klimageld und soziale Gerechtigkeit sind die großen Leerstellen im Koalitionsvertrag, sagt Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy. Das neue Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat über die klima- und energiepolitischen Pläne der neuen Regierung.

Eine Energiemanagerin, ein zurückhaltender Verkehrspolitiker und ein Metzgermeister besetzen in der kommenden Legislatur klimapolitisch entscheidende Ministerien. Vor allem eine Personalie sorgt für kontroverse öffentliche Reaktionen.

Mit dem symbolischen Rentnerpaar im alt gewordenen Eigenheim wurde viel Stimmung gegen das Heizungsgesetz gemacht. Die Koalitionsparteien nutzten das aus und schrieben ein wenig bekanntes Steuergeschenk an Immobilienerben in ihren Vertrag.

Der Mobilitätsforscher Helmut Holzapfel sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD einen gewaltigen Rückschritt im Verkehrssektor. Aus Angst vor der AfD würden Fachwissen und Bürgerwünsche ignoriert und die Zukunft der Autoindustrie aufs Spiel gesetzt.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bringt für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu wenig, kritisieren Umweltorganisationen und Sozialverbände. Beim Auto gibt es sogar Rückschritte.

Die Union wollte eine Atomkraft-Renaissance. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht davon nichts. Offenbar haben auch die Spitzen von CDU und CSU die Chancen eines Wiedereinstiegs realistisch eingeschätzt.

Kalenderwoche 15: Dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD fehlen Leitbilder, Visionen und Ziele, kritisiert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dabei sei zu einer klimagerechten Transformation kein Gegenentwurf denkbar – es sei denn, man liebt es, in der Hölle zu landen.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt das Flächenziel für Windkraft infrage. Das Heizungsgesetz soll reformiert werden, wohl nicht zum Nutzen des Klimas. Der Koalitionsvertrag ist autofreundlich, will aber auch die Schiene stärken.

Nun kommt die Groko Merz mit zu kleinen Ambitionen beim Klimaschutz. Zwar bekennt sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag zu Klimaschutz und Energiewende, zögert und trickst aber bei den Maßnahmen. In Teilen sind die Pläne sogar rückschrittlich.

Klimaschutz ist nicht länger ein Instrument, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Er ist nicht einmal mehr eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche erfasst. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tröpfelt das Klima nur noch zwischen den Worten und Zeilen.

Kalenderwoche 14: In der aktuellen Weltlage wäre es hochriskant, Erneuerbare langsamer auszubauen, nur weil bisherige Geschäftsmodelle gefährdet sind, sagt Matthias Willenbacher, Gründer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Dem neuen Windkraft-Boom könnte bald eine Flaute folgen, warnt er.

Die künftigen Koalitionäre sind uneins beim Tempolimit auf Autobahnen, obwohl es fürs Klima viel bringen würde. Jetzt mischen sich noch einmal die Schatten der FDP in die Debatte.

Kalenderwoche 13: Dass die Union in den Koalitionsverhandlungen auf Gaskraftwerke drängt und den Kohleausstieg nicht vorziehen will, deutet auf einen Erfolg der Klimabremser, warnt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Er ist dafür, Klimakonferenzen in ihrer Wirksamkeit prinzipiell zu hinterfragen.

Die Union sägt am Heizungsgesetz, die SPD sägt mit. Das ist gefährlich, denn noch immer werden viel zu viele Erdgasheizungen neu eingebaut.

Der Koalitions-Plan, die Strompreise für alle zu senken, ist kaum umsetzbar. Netzentgelte und Stromsteuer zu senken, ist enorm teuer und ineffizient – und wird konterkariert durch das Ziel, 20.000 Megawatt Gaskraftwerke zu bauen.

Größter Konfliktpunkt von Union und SPD bei Klima und Energie ist die Zukunft des Heizungsgesetzes. Das zeigt das Klimareporter° vorliegende Abschlusspapier der Verhandler. Vieles bleibt im Ungefähren und zeugt von wenig Ambition.