Klimapolitik

Die von der Bundesregierung beschlossene zeitweise Steuersenkung für Benzin und Diesel wird von Umwelt- und Klimaschützern scharf kritisiert. Das Koalitionspapier hält aber auch Überraschungen bereit, etwa zu Biokraftstoffen.

China erreicht mit mehr staatlicher Planung eine effiziente grüne Transformation, sagen die Sinologin Lia Musitz und der Transformations­forscher Timo Daum. Ohne sich zu sehr an China zu orientieren, sollte auch Europa über grundlegende Entwicklungsmodelle nachdenken. Teil 21 der Serie.

Die Wirtschaftsministerin will den Ausbau der Erneuerbaren nicht beschleunigen. Bei der Versicherung von Wohngebäuden gegen Extremwetter soll sich Deutschland an Frankreich orientieren. Ein Drittel der Weltbevölkerung wird künftig extremer Hitze und Dürre ausgesetzt sein. 

Vorausschauende Klimasozialpolitik erkennt soziale Belastungen frühzeitig und bezieht sie systematisch in Politikgestaltung und Kommunikation ein. Sie ist ein Gegenentwurf zu regressiver Klimapolitik, die soziale Ängste gegen Klimaschutz in Stellung bringt, ohne sie aufzulösen – wie jetzt wieder in der Debatte um das neue Gebäudegesetz. 

Gerade jetzt in der Energiekrise besteht die Chance, den fossilen Kapitalstock zu verringern, sagt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Von Umweltminister Schneider erwartet sie mehr Einsatz für einen sozialen Klimaschutz, etwa für ein preiswertes Deutschlandticket.

Zunehmende Trockenheit wird in Deutschland zum Problem. Die Energiekrise durch den Iran-Krieg führt in vielen Ländern zu einer Renaissance der Kohle. Die Meereisbedeckung in der Arktis hat in diesem Winter erneut einen Tiefstand erreicht.

Der SPD-Umweltexperte Michael Müller fordert eine Bremse bei den Militärausgaben, damit der sozial-ökologische Umbau weitergehen kann. Bleibe es bei der geplanten Steigerung, müssten sich Klimaschutz, Soziales, Wissenschaft und Bildung um den kleiner werdenden Rest streiten.