Klimapolitik

Fast ein Jahrzehnt dauerte es vom Konzept zu einem Gesetzesvorschlag, der den Erhalt der natürlichen Infrastruktur auf eine Stufe mit dem Ausbau der "grauen" stellen soll. Über das dabei nötige Maß an Moorschutz gibt es in der Regierung aber noch keine Einigung.

Vor genau einem Jahr stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest: Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das Klima zu schützen und erhebliche Schäden zu verhindern. Der Klimaspruch kann ein Instrument der internationalen Klimadiplomatie sein, diese aber nicht ersetzen.

Für kommende Hitzewellen braucht Deutschland einen Sonderfonds für Sofortmaßnahmen, um besonders vulnerable Menschen – Alte, Kranke und Kinder – zu schützen, fordert die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Schneider. Bei einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz sei jetzt die Union im Bundestag am Zuge.

In Chinas klima- und entwicklungs­politischer Erzählung geht es bei den globalen Nachhaltigkeits­zielen nicht schnell genug voran, sagt die Sinologin Marina Rudyak. Deutschland könne Partnerländer etwa in Afrika oder Asien dabei unterstützen, besseren Nutzen aus Chinas Präsenz zu ziehen. Teil 23 der Serie.

Länder wie Frankreich, Spanien oder Belgien schützen ihre Bevölkerung systematischer vor hohen Temperaturen als Deutschland. Die Beispiele zeigen auch: Klimaanlagen schaffen keinen Hitzeschutz in der Breite.

Kalenderwoche 29: Bei den Konsequenzen aus bisherigen Flutkatastrophen unterlagen die wissenschaftlichen Warnungen den kurzfristigen Interessen vor allem der "Mittelgebirgsländer", erinnert sich Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Er kritisiert, dass 2029 fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Militär draufgehen soll. 

Die geplante Reform des europäischen Emissionshandels bedroht dessen Wirksamkeit. Sie verlängert alte, fossile Geschäftsmodelle, die keine Zukunft haben.