Deutschland

Klimapolitik ist nur erfolgreich, wenn Menschen mit wenig Geld dabei gewinnen und nicht verlieren, sagt Brigitte Knopf. Die Klima- und Sozialexpertin über das neue Heizungsgesetz, die E‑Auto-Förderung und das Image der Transformationspolitik.

Sie kam verspätet und ist nach wie vor unter Verschluss: die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Verfassungsklagen gegen das Klimaschutzgesetz. Die Auseinandersetzung um die nötige demokratische Transparenz droht zu einer politischen Farce zu werden.

Ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche will Vorgaben in der Effizienzpolitik wieder zurückfahren. Verbindliche Effizienzziele sollen gestrichen werden. Das gefährde die wirtschaftliche Zukunft der deutschen Industrie, warnen dagegen Fachleute.

In der Substanz ist der Klimaschutz in Deutschland – die Energiewirtschaft ausgenommen – in den letzten Jahren nicht vorangekommen. Das legt die vom Thinktank Agora Energiewende heute vorgelegte vorläufige Klimabilanz für 2025 offen.

Die vom Braunkohleabbau im Osten zerstörten Landschaften zu "reparieren", wird künftig immer länger dauern und immer teurer werden. Ein Grund dafür sind auch bisher fehlende Alternativen zum "Flutungs"-Konzept für die riesigen Tagebau-Restlöcher.

Die beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt wird über 40 Prozent des Bundeshaushalts beanspruchen. Fürs Klima wird dann nicht mehr viel übrig bleiben.

Mit zweimonatiger Verspätung nimmt die Bundesregierung zur Verfassungsklage gegen das abgeschwächte Klimaschutzgesetz Stellung. Sie hält die Klage teilweise für unzulässig – und Klimaschutz ohnehin eher für eine Angelegenheit globaler Politik.