Energiewende

Die Koalition setzte im Treibhausgas­minderungs-Gesetz die Quoten für den Einsatz biogener und nicht biogener Treibstoffe noch einmal deutlich herauf. Zum Klimaschutz im Verkehr trägt das nicht entscheidend bei, hilft aber offenbar gegen Maßnahmen wie Tempolimit oder Verbrenner-Aus.

Energy Sharing heißt auch, dass Kommunen ihre im Stadtgebiet verteilten Liegenschaften mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie versorgen können, betonen Lydia Takit und Harald Uphoff vom Bündnis Bürgerenergie. Sie plädieren für mehr Erneuerbare, mehr Bürgerenergie, niedrigere Strom- und Wärmepreise sowie weniger Abhängigkeit von fossilen Importen.

Der im Bundeskabinett beschlossene Entwurf fürs neue "Heizungsgesetz" geht deutlich über die mit der SPD verhandelten Positionen im Koalitionsvertrag und im Eckpunktepapier hinaus. Dazu gehört die Streichung des Verbots, Heizungen auch 2045 und danach fossil zu befeuern.

Gasheizungen sollen weiter eingebaut werden dürfen, eine "Bio-Treppe" soll ab 2029 einen Teil des Erdgases ersetzen. Das wird für alle Beteiligten extrem teuer – aber erst nach der nächsten Bundestagswahl.

Weltweit gewinnen Klimaschutz und Emissionshandel immer mehr Unterstützer. Die EU und China weiten ihren CO₂-Zertifikatehandel auf weitere Sektoren aus, und in den USA schließen Bundesstaaten ihren Handel zusammen.

Berlin startet eines der größten "Power-to-Heat"-Projekte Europas. Überschüssiger Ökostrom soll künftig fossiles Erdgas in der Fernwärme ersetzen.

Die Bundesregierung sucht nach Sparmöglichkeiten im Haushalt, auch im Klimafonds. Dort geraten Förderprogramme wie der Stromspar-Check für Privathaushalte mit niedrigen Einkommen in den Fokus. Die Einsparungen wären gering, der Schaden nicht.