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Der EU-Rechnungshof warnt vor Engpässen bei kritischen Rohstoffen. Recycling-Vorgaben existieren zwar, greifen aber kaum, heißt es in einem Sonderbericht.

von Joachim Wille

Die Europäische Union baut ihre langfristige Haushaltsplanung um. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz könnten dabei unter die Räder kommen, befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen.

von Sandra Kirchner

Industriepolitik

Die Abkehr vom Verbrennerverbot mag kurzfristig Konflikte entschärfen. Langfristig untergräbt sie Europas Wettbewerbsfähigkeit genauso wie die Klimaziele.

ein Kommentar von Joachim Wille

Die Kreislaufwirtschaft in der EU kommt beim Hausmüll kaum voran, moniert der Europäische Rechnungshof. Die Voraussetzungen für eine tragfähige Recyclingindustrie fehlen.

von Joachim Wille

Advertorials

Wirtschaftsministerin Reiche plant Milliarden-Subventionen für neue Gaskraftwerke. Doch die verstoßen gegen EU-Recht und blockieren Speicher, flexible Stromtarife und Innovationen für 100 Prozent Erneuerbare, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy. Die Energie-Genossenschaft hat Beschwerde bei der EU eingereicht.

Der bezuschusste regionale Stromtarif von Naturstrom ist eine attraktive, niedrigschwellige Möglichkeit der Teilhabe für Anwohner:innen in der Nachbarschaft von Öko-Energieanlagen.

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Kalenderwoche 49: Wie schnell die EU zentrale Zukunftsregeln wie das Verbrenner-Aus und das Waldschutzgesetz einkassiert, ist besorgniserregend, findet Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sind Lobbyinteressen laut genug, haben wissenschaftliche Fakten und Zukunftssicherung das Nachsehen, kritisiert sie.

Die EU will mit neuen Bergbauprojekten ihre Importabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen verringern. Umweltorganisationen sehen ökologische und soziale Risiken und fordern Neubewertungen. Die EU-Kommission mauert.

von David Zauner

Dossiers

Hartmut Graßl zum 85. Geburtstag

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Wegen Bedenken zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schwächen die EU-Umweltminister die Klimavorgaben ab. Das gefährdet den europäischen Klimaschutz, bestraft Vorreiter für Klimaneutralität und begünstigt Geschäfte der fossilen Lobby.

von Jörg Staude

Klimaschutz in Europa

Gut, dass sich die EU auf Preissprünge vorbereitet, die der neue Emissionshandel für Verkehr und Gebäude ab 2027 für einen Teil Europas bringen wird. Aber eine soziale Klimapolitik darf keine wirkungslose sein.

ein Kommentar von Joachim Wille

Das vorgeschlagene EU-Klimaziel für 2040 könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Die weltweite Energie- und Verkehrswende kommt viel zu langsam voran. Hilfen zur Klimaanpassung fließen kaum in die Länder, die sie besonders dringend brauchen. 

von Sandra Kirchner, Jonas Waack

Empfehlungen der Redaktion

Wer als Geschäft nicht genug Parkplätze anbieten kann, verliert Umsatz – seit vielen Jahren hält sich dieser Mythos hartnäckig, auch in Stadtplanung und Verkehrspolitik. Dabei haben sich die Verhältnisse umgekehrt: Heute gewinnen Läden dort mehr Kundschaft, wo weniger Autos fahren.

ein Gastbeitrag von Andreas Knie, Michael Hoffmann

Holzöfen gelten als sinnvoller Beitrag zur Wärmewende. Die Bundesregierung unterstützt den Einbau, von der Förderbank KfW gibt es Zuschüsse. Doch die vermeintlich umwelt- und klimafreundlichen Heizungen verursachen mehr Ruß und Feinstaub als der Straßenverkehr, rechnet die Deutsche Umwelthilfe vor.

von Verena Kern

Der Kampf um Lützerath ist vorbei, der Kampf um den Ausstieg aus der fossilen Energiewelt, um den sozialen Frieden und um Demokratie geht weiter. Fünf Jahre und fünf Tage, die ein neues Kapitel der Klimabewegung aufschlugen – divers wie nie, geeint wie nie. Ein Widerstands-Tagebuch.

von Barbara Schnell (Lützerath)

Meinungen

Schwarz-rote Klimapolitik

ein Kommentar von Joachim Wille
eine Kolumne von Volker Quaschning

Der gute Wille

Ein Report zeigt: Europas Umwelt braucht mehr Unterstützung. Sonst bleiben Ziele wie der Stopp des Artensterbens oder der Schutz vor Ewigkeitschemikalien unerreichbar.

eine Kolumne von Joachim Wille

Entwaldungsverordnung

Ob Schokolade, Kaffee oder Rindfleisch: Viele Importprodukte in Europa tragen zur Abholzung von Regenwald bei. Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten soll das ändern. Doch nun will die EU-Kommission deren Anwendung erneut verschieben.

von Sandra Kirchner