Europäische Union

Nach dem Erfolg der rechtsradikalen Chega bei den Parlamentswahlen in Portugal wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Dabei steht auch die Klimapolitik des Landes auf dem Spiel – und die europäische Energiewende.

Klimarisiken gefährden so ziemlich alles, wovon wir abhängen. Um gegenzusteuern, müsste Geld in die Hand genommen werden – und die Apologeten der Schuldenbremse müssten endlich umdenken.

Die Europäische Umweltagentur legt ihren ersten Klimarisiko-Bericht vor. Die EU-Behörde fordert "sofortige, entschlossene Maßnahmen", um weitere Katastrophen abzuwenden. Ein Manko sieht sie auch in Deutschland.

Die EU will die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide verschärfen. Gut. Aber nicht gut genug.  

Nach wie vor importiert Deutschland über Umwege russisches Gas. Die NGO Urgewald kritisiert, dass alle Gasimporte nicht nur Klima- und Umweltschäden verursachen, sondern auch Menschenrechte und Energiesicherheit bedrohen.

Rechte Parteien sitzen in Europa in Regierungen und springen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Eine Hoffnung gegen den Rechtsruck bei den kommenden EU-Parlamentswahlen könnte eine pragmatische Entscheidung von Nicht-Wähler:innen sein.

Auch wenn der europaweite Emissionshandel für Gebäude und Verkehr frühestens 2027 startet, hat das Bündnis Klima-Allianz bereits Vorschläge für dessen Ausgestaltung. Dabei geht es vor allem um soziale Gerechtigkeit und um verletzliche Haushalte und Unternehmen.