Bundeswirtschaftsministerium

Der Entwurf eines "Netzpakets" aus dem Wirtschaftsministerium gibt vor, die Antragsflut bei Netzanschlüssen bewältigen zu wollen. In Wirklichkeit sollen Netzbetreiber über den Erneuerbaren-Ausbau bestimmen und ihre Kosten überwälzen können. 

Rechtliche Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz und dem Kohle-Ausstiegsgesetz werden von den Bundesregierungen teilweise seit Jahren nicht erfüllt. Sieben dieser Vorgaben listet der Klima-Expertenrat jetzt erneut in einer Stellungnahme auf, fünf davon sind nach wie vor überfällig.

Die Energiepolitik der Vorgänger-Regierung soll dem Vergessen anheimfallen, forderte die Vertreterin des Wirtschaftsministeriums auf der Jahrestagung des Forschungsverbunds Erneuerbare Energien. Ein Weiter‑so beim Ausbau von Wind und Sonne soll es nicht geben.

Jahre dauert es, ein neues Kraftwerk zu bauen, und noch mehr Jahre, wenn dafür ein neues Gesetz nötig ist. So lange können wir nicht warten, sagt die Energiebranche und schlägt vor, auf das Kraftwerkssicherheitsgesetz aus dem Hause Habeck zurückzugreifen.

Eine Energiemanagerin, ein zurückhaltender Verkehrspolitiker und ein Metzgermeister besetzen in der kommenden Legislatur klimapolitisch entscheidende Ministerien. Vor allem eine Personalie sorgt für kontroverse öffentliche Reaktionen.

Das Aus für das Kraftwerkssicherheitsgesetz heizt die Debatte um die Energiewende an. Auch wenn diese von einer Katastrophe weit entfernt ist, rumort es unter der Oberfläche ordentlich. Schuld daran trägt auch der Wirtschaftsminister.

Der ohnehin schwächelnde Ausbau der erneuerbaren Energien droht ab 2027 mit einem Systembruch bei der EEG-Vergütung vollends zum Stillstand zu kommen, warnen Banken und Kreditinstitute jetzt in einem Klimareporter° vorliegenden Schreiben an Wirtschaftsminister Habeck.

Eine bisher zurückgehaltene Studie für das Bundeswirtschaftsministerium beziffert erstmals die konkrete CO₂-Wirkung von Subventionen. Deutlich wird, wie weit die Ampel hinter ihren erklärten Zielen zum Abbau klimaschädlicher Haushaltsgelder zurückbleibt.

Klimaneutralität ist ohne CO₂-Speicherung nicht zu haben – das gilt nach Ansicht des Wirtschaftsministers nicht nur für Zweige mit unvermeidbaren Emissionen, sondern auch für weitere wie Gaskraftwerke. Grüne, SPD und Umweltverbände widersprechen.

Die Ampel hat ein Erneuerbaren-Ziel für Gebäudeheizungen vereinbart. Die klare Formulierung im Koalitionsvertrag haben sich die Grünen aber schon Anfang April abverhandeln lassen – noch vor dem Parteitags-Protest der FDP.

Ob Staatssekretär Graichen wegen der Trauzeugen-Affäre gehen muss oder nicht, ist gar nicht mehr entscheidend. Die Energiewende braucht so oder so einen politischen Neustart.

2023 wird das Jahr der "Feinsteuerung" bei der Energiewende, kündigt Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium beim Kongress der Energiegenossenschaften in Berlin an. Was die Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zum Energie-Sharing angeht, zeigt er sich jedoch skeptisch.

2019 genehmigte die EU-Kommission einen Großdeal zwischen den Energieriesen RWE und Eon. Vom heutigen Mittwoch an verhandelt das Europäische Gericht Klagen von elf Stromunternehmen gegen die Genehmigung. An der Seite der Kommission und damit aufseiten der Konzerne steht die deutsche Ampel-Regierung.

Der Entwurf zum EEG 2023 im "Osterpaket" wird nun im Bundestag behandelt. Wer ihn genau liest, kommt zur Erkenntnis, dass das grün geführte Wirtschaftsministerium indirekt auch die Stromimporte regulieren will. Strom aus Kernkraft oder aus fossilen Quellen mit CCS soll nicht den Zielen des EEG genügen.

Mit seinem "Osterpaket" will Wirtschaftsminister Habeck den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigen. Ob diese Reform reicht, um die Klimaziele zu schaffen, ist fraglich.

Der neue grüne Bundeswirtschaftsminister plant einen "Ultra-Lauf", um beim Klimaschutz in die Spur zu kommen. Gut so. Aber die Tücken stecken im Detail.

Erdgas ist nicht nachhaltig, wird aber trotzdem zunächst eine wachsende Rolle im deutschen Energiemix spielen. Das sagt Patrick Graichen, bis vor Kurzem Chef eines führenden Energiewende-Thinktanks, jetzt der neue Manager für Energiepolitik im Wirtschafts- und Klimaministerium.

Die Welt verbrennt wieder mehr Kohle. Joe Bidens Klimapaket ist am Scheitern. Robert Habeck will Kapitalismus und Ökologie versöhnen.

Die Grünen-Spitze hat den Klimaschutz im Wirtschafts- und Außenministerium gebündelt – ein verständlicher Impuls. Leider fehlt dabei die Vorstellung, wie ein starkes Umweltressort die Querschnittsaufgabe Ökologie auch im nächsten Jahrzehnt vorantreiben kann.

Der Streit darum, wie viel CO₂ das jetzt vorgelegte "Sofortprogramm Gebäude" einspart, legt eine grundlegende Schwäche des deutschen Klimaschutzes offen: Ohne eine ambitionierte Klimapolitik läuft auch ein ambitioniertes Gesetz in die Leere.