Klimaziele

Was der Expertenrat für Klimafragen in seinem neuen Prüfbericht recht nüchtern formuliert, ist politisch brisant. Die Regierung muss ihren Kurs sofort herumreißen. Je länger sie Klimaschutz als Wunschprogramm behandelt, desto teurer wird die Rechnung.

In der laufenden Dekade bis 2030 überzieht Deutschland sein CO₂-Budget um 60 bis 100 Millionen Tonnen, warnt der Expertenrat für Klimafragen im heute veröffentlichten Prüfbericht. Das Gremium fordert eine Überarbeitung des gerade beschlossenen Klimaschutzprogramms 2026.

Sollen Vermieter künftig hohe Kosten für Heizgas mittragen, die bisher die Mieter allein bezahlen? Diese Frage verhindert die Einigung der Koalition beim neuen Heizungsgesetz. Außerdem steht die Klimaneutralität 2045 infrage.

Kommende Woche will das Bundeskabinett das neue Klimaschutzprogramm beschließen. Für das Klimaziel 2030 wird es ausreichend sein, versicherte Umweltminister Schneider zuletzt mehrfach. Wie könnte das gehen? 

Aus dem Sondervermögen für Klima und Infrastruktur stopft die Regierung Haushaltslöcher. Die CO₂-Emissionen stagnieren, damit wird die Lücke zum Klimaziel für 2030 größer. Wohlfahrtsverbände fordern Geld für Klimaanpassung aus dem Schuldenpaket. 

Die Sondereffekte sind passé, die in den letzten Jahren Deutschland beim Klimaschutz halfen. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen die Emissionen jetzt um mehr als 40 Millionen Tonnen jährlich sinken. Das macht die am Samstag vorgestellte Treibhausgasbilanz für 2025 klar. 

In zwei Wochen muss das Umweltministerium das neue Klimaschutzprogramm vorlegen. Es muss zumindest auf dem Papier die Klimaziele erfüllen. Weil es hier offenbar eine Lücke gibt, ist das Programm heute Abend Thema im Koalitionsausschuss.

Ein Thinktank warnt die EU vor der Nutzung von CO₂-Zertifikaten statt CO₂-Einsparung zu Hause. Für Klimaschutz-Projekte im Ausland zu bezahlen, statt in die eigene Wirtschaft zu investieren, könne am Ende auch teuer werden.

Vor dem CDU-Parteitag steigt die Spannung in der Energiedebatte. Teile der Mitgliedschaft wollen die Klimaziele abschwächen. Dagegen steht bislang die öffentliche Position von Kanzler Merz.

Während die Spitzen der Koalition um die Eckpunkte für das neue Gebäude­modernisierungs­gesetz ringen, kommen Hauseigentümer und Ausrüstungsbranche beim klimaneutralen Heizungsumtausch voran und können auch mit der politisch umstrittenen 65‑Prozent-Regel leben.

Die CO₂-Bilanz für das Jahr 2025 sieht ganz passabel aus. Die Zahlen für die einzelnen Sektoren zeigen aber, dass "Klimapolitik" so nicht länger funktioniert. Das kann auch etwas in Bewegung bringen.

In der Substanz ist der Klimaschutz in Deutschland – die Energiewirtschaft ausgenommen – in den letzten Jahren nicht vorangekommen. Das legt die vom Thinktank Agora Energiewende heute vorgelegte vorläufige Klimabilanz für 2025 offen.

Rechtliche Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz und dem Kohle-Ausstiegsgesetz werden von den Bundesregierungen teilweise seit Jahren nicht erfüllt. Sieben dieser Vorgaben listet der Klima-Expertenrat jetzt erneut in einer Stellungnahme auf, fünf davon sind nach wie vor überfällig.

Kalenderwoche 45: Deutschland befindet sich weiter im energiepolitischen Warteraum, ob "Heizungsgesetz", Reform des Strommarktdesigns oder Digitalisierung, kritisiert Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Von der EU-Klimapolitik fordert sie, die Transformation sozial gerecht anzuschieben.

Wegen Bedenken zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schwächen die EU-Umweltminister die Klimavorgaben ab. Das gefährdet den europäischen Klimaschutz, bestraft Vorreiter für Klimaneutralität und begünstigt Geschäfte der fossilen Lobby.

Das UN-Umweltprogramm zieht zehn Jahre nach Paris eine ernüchternde Bilanz: Die neuen Klimaverpflichtungen der Staaten können die Erderwärmung nur wenig bremsen.

Zu wenige Pläne, zu wenig Ehrgeiz – das ist kurz vor dem Weltklimagipfel der Stand bei den laut Paris-Vertrag vorzulegenden neuen Klimaplänen. Staatenvertreter wie auch Klimaschützer appellieren besonders an große Emittenten wie die EU.

Mit der aktuellen Politik wird Deutschland bis 2040 fast 600 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausstoßen als laut Klimaschutzgesetz erlaubt, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Er erwartet, dass die Regierung noch in diesem Jahr ihre Stellungnahme zur Verfassungsklage vorlegt. 

Das vorgeschlagene EU-Klimaziel für 2040 könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Die weltweite Energie- und Verkehrswende kommt viel zu langsam voran. Hilfen zur Klimaanpassung fließen kaum in die Länder, die sie besonders dringend brauchen. 

Das neue chinesische Klimaziel markiert einen wichtigen Wendepunkt in der weltweiten Klimapolitik. Bundeskanzler Merz und seine schwarz-rote Regierung geraten unter Druck. Deutschland und die EU drohen abgehängt zu werden.