Subventionen

Kalenderwoche 17: Statt gute Praktiken des Umgangs mit Benzin zu unterstützen, verbilligt die Regierung den Treibstoff, dessen Einsatz versorgungspolitisch zu reduzieren wäre, kritisiert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. In fünf Jahren wird es für ihn innerhalb Deutschlands keinen gewerblichen Flugverkehr mehr geben.

Die von der Bundesregierung beschlossene zeitweise Steuersenkung für Benzin und Diesel wird von Umwelt- und Klimaschützern scharf kritisiert. Das Koalitionspapier hält aber auch Überraschungen bereit, etwa zu Biokraftstoffen.

Der Weltbiodiversitätsrat warnt: Ohne Kurswechsel beim Naturschutz riskieren die Unternehmen ihre eigene Zukunft. Die schwindende biologische Vielfalt ist zum systemischen Risiko für Wirtschaft, Finanzmärkte und Gesellschaften geworden.

Kalenderwoche 2: Ein dezentrales und flexibles Stromsystem kommt besser mit Störungen und Angriffen zurecht als wenige Großkraftwerke, findet Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie plädiert für eine Art energiepolitische Unabhängigkeitserklärung Europas.

Der Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert den Bund auf, die Erhöhung der Pendlerpauschale zu stoppen. Sie sei eine Umverteilung nach oben und ein Angriff auf die Verkehrswende.

Union und SPD planen neue umweltschädliche Subventionen, statt sie abzubauen. Das zeigt eine neue Analyse. Expertinnen warnen, die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle gefährde die Modernisierung der Wirtschaft. 

Klima- und Gesundheitsverbände fordern mehr Schutz vor Hitzewellen. Die Bundesregierung erhöht die klimaschädlichen Subventionen. Die Klimakrise verteuert den Kaffee. 

Eine bisher zurückgehaltene Studie für das Bundeswirtschaftsministerium beziffert erstmals die konkrete CO₂-Wirkung von Subventionen. Deutlich wird, wie weit die Ampel hinter ihren erklärten Zielen zum Abbau klimaschädlicher Haushaltsgelder zurückbleibt.

Die Firma TES möchte mit erneuerbaren Energien hergestelltes Methan importieren. Dafür könnte die LNG-Infrastruktur weitergenutzt werden. Kritiker warnen: Das Konzept gehe nur dank multipler Subventionen auf – und könnte wichtige Transformations­schritte verzögern.

In der globalisierten Wirtschaft stehen alle Länder im Standortwettbewerb, sagt Politikwissenschaftlerin Lea Shih. Industriepolitik in China und der EU laufe dabei nicht so grundverschieden, wie es scheint. Teil 6 der Serie.

Klimaschädliche Subventionen im Verkehr hebeln die CO₂-Bepreisung vollkommen aus, zeigt eine Untersuchung für das Bundes­forschungs­ministerium. Bis zu 690 Euro Belohnung gibt es demnach für eine ausgestoßene Tonne CO₂.

Ein Thinktank geht mit der Kraftwerksstrategie des Wirtschaftsministers heftig ins Gericht. Neue Erdgas-Anlagen seien unnötig. Die vorhandenen Erd- und Biogaskraftwerke reichten aus, wenn die Kapazitäten entsprechend flexibilisiert werden.

Mit dem neuen Verfahren der sogenannten Klimaschutzverträge erhalten Firmen staatliche Zuschüsse für die Umstellung auf klimaneutrale Produktion. Im Erfolgsfall müssen sie das Geld aber auch wieder teilweise zurückzahlen.

Kalenderwoche 5: Während in den USA ein Moratorium erlassen wird, ist Deutschland weiter auf dem Irrweg und plant überdimensionierte LNG-Terminals, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie kritisiert scharf, dass Rechte in der Klimakrise leichtes Spiel haben.

Die Organisatoren der "Wir haben es satt"-Demonstration hatten ursprünglich die Streichung klimaschädlicher Subventionen gefordert. Dann kamen die Agrardiesel-Proteste – und man änderte den Demoaufruf.

Beim Klimaschutz noch weiter zu entschleunigen, kann nicht die Konsequenz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Die Entschleierung der versuchten Täuschung bei den öffentlichen Finanzen könnte aus der Sicht ökologischer Ehrlichkeit auch etwas Heilsames haben.

Kalenderwoche 47: Die tiefe Klimakrise kann nur über Jahrzehnte gelöst werden, deshalb sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden, meint Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Den Klimagipfel-Präsidenten kritisiert sie, weil er die Zukunft in "emissionsfreien" statt erneuerbaren Energien sieht.

Das künstliche Absenken von Energiepreisen schwächt alle drei Pfeiler der Energiewende – Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare. Stattdessen braucht Deutschland eine Strategie für die ökologische Transformation der Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit.

Der Klimaprotest von Extinction Rebellion hat in den Niederlanden Erfolg. Fridays for Future gewinnt die erste Klimaklage in Estland. Steigende Militärbudgets passen nicht zu den Klimazielen.

Ändert sich die Politik nicht, wird Deutschland sein Klimaziel für 2030 verfehlen, erklären der Industrieverband BDI und die zivilgesellschaftliche Klima-Allianz. Was sich aber zu ändern hat, da könnten die Ansichten von Industrie und Klimabewegten unterschiedlicher nicht sein.