Schleswig-Holstein und Niedersachsen kritisieren die von der Wirtschaftsministerin vorgelegten Energie-Gesetze als "Investitionsrisiko" und fordern eine Erneuerbaren-Förderung bis in die 2040er Jahre. Änderungen an den Vorlagen von Reiche wollen sie auch über die Länderkammer erreichen.
"Ministerin Reiche will die Gewinne der fossilen Konzerne sichern"
Heimische erneuerbare Energien sind die Lösung gerade in Zeiten von Krisen und Kriegen, sagt Hans-Josef Fell. Der Miterfinder des EEG kritisiert die aktuellen Pläne der schwarz-roten Koalition für Solardächer, Netzausbau, Bioenergie und Heizungen.
Ohne EEG-Vergütung werden Solarhaushalte zum exklusiven Klub
Ab 2027 soll die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen gänzlich wegfallen. Die Forderung von Wirtschaftsministerin Reiche steht nun auch in einem Entwurf des neuen EEG. Damit droht ein Großteil der privaten Photovoltaik unwirtschaftlich zu werden.
Ein bekannt gewordener Entwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes empört Ökostrom-Branche und Umweltverbände. Aber auch aus der Wissenschaft kommen eindringliche Warnungen.
Gleicht mehr Eigenverbrauch die Einspeise-Vergütung aus?
Für einzelne Solar-Dachanlagen lässt sich der ab 2027 drohende Wegfall der Einspeisevergütung möglicherweise ausgleichen, ergibt eine neue Studie des Fraunhofer-Instituts ISE. Auf die Energiewende kommt allerdings ein mit Sicherheit nicht zu reparierender Schaden zu.
Für den Fortgang der Energiewende ist 2026 das entscheidende Jahr, verkünden Verbände, Politik und Experten bei jeder Gelegenheit besorgt. Tatsächlich steht allein schon die Stromwende vor einem schweren Start in ihre anstehende "zweite Halbzeit".
"Die 'Sterbekurve' ist ein realistisches Szenario"
Um für 2027 sicher planen zu können, benötigt die Biogasbranche schon jetzt den Entwurf für das neue EEG, erklärt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie. Dringend sei dabei auch, das "EWE‑Netzproblem" rechtlich endlich klarzustellen.
Das EU-Recht zwingt die schwarz-rote Koalition zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Künftig gibt es eine Rückzahlungspflicht. Ob sie große Einsparungen bei den Förderkosten mit sich bringt, ist allerdings fraglich.
"Die EEG-Umlage zu verstaatlichen, war ein Fehler"
Der Energieexperte Hans-Josef Fell fordert, die Börsenvermarktung des Ökostroms zu beenden, damit Haushalte und Wirtschaft von günstiger grüner Elektrizität profitieren können.
Der ohnehin schwächelnde Ausbau der erneuerbaren Energien droht ab 2027 mit einem Systembruch bei der EEG-Vergütung vollends zum Stillstand zu kommen, warnen Banken und Kreditinstitute jetzt in einem Klimareporter° vorliegenden Schreiben an Wirtschaftsminister Habeck.
Wer mehr Erneuerbare will, darf nicht auf die FDP hören
Gegenüber dem Zwölf-Punkte-Papier hat die FDP im Parteitags-Leitantrag die Forderung nach einem Ende der Erneuerbaren-Förderung abgeschwächt. Energie- und klimapolitisch bleibt eine Abschaffung des EEG weiterhin unsinnig.
Der Staat ist "nicht mehr der größte Preistreiber" beim Strom, heißt es nun. Dabei waren es Gesetze wie das EEG, die die Stromproduktion günstig gemacht haben – sodass heute auch Liberale die Energiewende als beste Industriepolitik ansehen.
Weiter kein Aufschwung bei den Erneuerbaren: Bei den jüngsten Auktionen der Bundesnetzagentur wurde bei Windkraft die ausgeschriebene Menge nur zu knapp 60 Prozent abgerufen, bei Biomasse nur zu etwa einem Drittel. Branchenverbände sehen explodierende Kosten als Ursache.
Die Windkraft will bis Jahresende einen "kleinen Sprint" einlegen. Anlässlich der Halbjahresbilanz fragt sich die Branche auch, warum in der Gaskrise nur für Öl- und Kohleverstromung Ausnahmegenehmigungen gelten sollen. Auch zusätzlicher Windstrom könnte doch helfen.
Kanzler verteidigt Ende der Erneuerbaren-Förderung
Der Bundestag verabschiedete heute die Gesetze zur Energiewende. Gemäß dem sogenannten Osterpaket soll mit der Vollendung des Kohleausstiegs die Ökostrom-Förderung enden. Diese Regelung verteidigte Bundeskanzler Scholz am Mittwochabend auf dem Jahrestreffen der Erneuerbaren-Branche gegen Kritik.
Das Ziel, bis 2035 ein weitgehend treibhausgasneutrales Stromsystem in Deutschland zu etablieren, ist im sogenannten Osterpaket der Bundesregierung gestrichen worden. Das legt eine Klimareporter° vorliegende Synopse der geplanten Änderungen vor allem am Erneuerbare-Energien-Gesetz nahe.
Auf die Zuspitzung im Gas- und Ölkonflikt mit Russland reagiert die Ampel-Regierung mit einem Schub für die erneuerbaren Energien – und schließt auch die Verstaatlichung von Firmen nicht aus. So steht es in den Gesetzentwürfen, die jetzt im Bundestag behandelt wurden.
Gut 90 Prozent aller Haushalte könnten Mitglied in Energiegemeinschaften sein und dann auch von günstigeren Strompreisen profitieren, zeigt eine Analyse für das Bündnis Bürgerenergie. Ob die Ampel-Koalition dafür die rechtlichen Voraussetzungen schafft, ist aber noch unklar.
Das Ökostrom-Paket der Bundesregierung ist gut, müsste aber eigentlich verdoppelt werden, sagt Energieexperte Volker Quaschning. Auch Verkehrs- und Wärmewende können nicht länger warten. Wie ein Energiesystem ohne die Fossilen aussehen kann – Teil 7 und Schluss.
Auch Importstrom soll künftig nur erneuerbarer sein
Der Entwurf zum EEG 2023 im "Osterpaket" wird nun im Bundestag behandelt. Wer ihn genau liest, kommt zur Erkenntnis, dass das grün geführte Wirtschaftsministerium indirekt auch die Stromimporte regulieren will. Strom aus Kernkraft oder aus fossilen Quellen mit CCS soll nicht den Zielen des EEG genügen.
