Nach dem Kabinettsbeschluss zu EEG-Reform und Netzpaket setzen die Erneuerbaren-Verbände nun aufs Recht und auf die Bundestags-Abgeordneten, um die gravierenden Verschlechterungen noch abzuwenden. Dazu müsste auch die zwangsweise Verknüpfung der beiden Gesetze aufgehoben werden.
Ökostrom – doppelt abgeregelt, unflexibel abgeschöpft und mit Trostpflastern abgespeist
Kalenderwoche 30: Trotz Nachbesserungen bleiben die Gesetzesprojekte des Wirtschaftsministeriums zum EEG und zum Netzpaket eine potenziell toxische Mischung, sagt Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie kritisiert, dass mit der EEG-Novelle grüner Wasserstoff aus dem Programm gestrichen wird.
Nach einem halben Jahr des Wartens präsentiert das Bundeswirtschaftsministerium endlich einen regulären, Klimareporter° vorliegenden Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie ein Netzpaket. Von kosmetischen Korrekturen abgesehen bremsen die Vorlagen aus dem Hause Reiche die Erneuerbaren aus und verschieben die Macht zugunsten der Netzbetreiber.
Erst nach der Sommerpause will die Koalition im Bundestag über die EEG-Reform und das Netzpaket weiter verhandeln. Das sorgt schon jetzt für Verunsicherung in der Erneuerbaren-Branche. 2027 droht ein realer Förderstopp.
"Wird Solarstrom nicht genutzt, wird das Stromnetz nicht automatisch systemdienlicher"
Die "Nulleinspeisung" droht kleineren Solaranlagen ab 2027 laut EEG-Entwurf des Wirtschaftsministeriums. Was das für Erzeuger bedeutet und ob mehr Eigenverbrauch, Aggregatoren oder Durchleitung nach Marktwert Abhilfe schaffen, erläutert Wirtschaftsingenieur Kai Buchholz vom Forschungsinstitut Aquu.
Um die Ziele im Klima- und Naturschutz zu erreichen, ist Photovoltaik auf wiedervernässten Mooren unverzichtbar. Diese auch wirtschaftlich rentable Doppelnutzung von Flächen will Wirtschaftsministerin Reiche jetzt im Zuge der EEG-Reform unmöglich machen.
Schleswig-Holstein und Niedersachsen kritisieren die von der Wirtschaftsministerin vorgelegten Energie-Gesetze als "Investitionsrisiko" und fordern eine Erneuerbaren-Förderung bis in die 2040er Jahre. Änderungen an den Vorlagen von Reiche wollen sie auch über die Länderkammer erreichen.
"Ministerin Reiche will die Gewinne der fossilen Konzerne sichern"
Heimische erneuerbare Energien sind die Lösung gerade in Zeiten von Krisen und Kriegen, sagt Hans-Josef Fell. Der Miterfinder des EEG kritisiert die aktuellen Pläne der schwarz-roten Koalition für Solardächer, Netzausbau, Bioenergie und Heizungen.
Ohne EEG-Vergütung werden Solarhaushalte zum exklusiven Klub
Ab 2027 soll die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen gänzlich wegfallen. Die Forderung von Wirtschaftsministerin Reiche steht nun auch in einem Entwurf des neuen EEG. Damit droht ein Großteil der privaten Photovoltaik unwirtschaftlich zu werden.
Ein bekannt gewordener Entwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes empört Ökostrom-Branche und Umweltverbände. Aber auch aus der Wissenschaft kommen eindringliche Warnungen.
Gleicht mehr Eigenverbrauch die Einspeise-Vergütung aus?
Für einzelne Solar-Dachanlagen lässt sich der ab 2027 drohende Wegfall der Einspeisevergütung möglicherweise ausgleichen, ergibt eine neue Studie des Fraunhofer-Instituts ISE. Auf die Energiewende kommt allerdings ein mit Sicherheit nicht zu reparierender Schaden zu.
Für den Fortgang der Energiewende ist 2026 das entscheidende Jahr, verkünden Verbände, Politik und Experten bei jeder Gelegenheit besorgt. Tatsächlich steht allein schon die Stromwende vor einem schweren Start in ihre anstehende "zweite Halbzeit".
"Die 'Sterbekurve' ist ein realistisches Szenario"
Um für 2027 sicher planen zu können, benötigt die Biogasbranche schon jetzt den Entwurf für das neue EEG, erklärt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie. Dringend sei dabei auch, das "EWE‑Netzproblem" rechtlich endlich klarzustellen.
Das EU-Recht zwingt die schwarz-rote Koalition zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Künftig gibt es eine Rückzahlungspflicht. Ob sie große Einsparungen bei den Förderkosten mit sich bringt, ist allerdings fraglich.
"Die EEG-Umlage zu verstaatlichen, war ein Fehler"
Der Energieexperte Hans-Josef Fell fordert, die Börsenvermarktung des Ökostroms zu beenden, damit Haushalte und Wirtschaft von günstiger grüner Elektrizität profitieren können.
Der ohnehin schwächelnde Ausbau der erneuerbaren Energien droht ab 2027 mit einem Systembruch bei der EEG-Vergütung vollends zum Stillstand zu kommen, warnen Banken und Kreditinstitute jetzt in einem Klimareporter° vorliegenden Schreiben an Wirtschaftsminister Habeck.
Wer mehr Erneuerbare will, darf nicht auf die FDP hören
Gegenüber dem Zwölf-Punkte-Papier hat die FDP im Parteitags-Leitantrag die Forderung nach einem Ende der Erneuerbaren-Förderung abgeschwächt. Energie- und klimapolitisch bleibt eine Abschaffung des EEG weiterhin unsinnig.
Der Staat ist "nicht mehr der größte Preistreiber" beim Strom, heißt es nun. Dabei waren es Gesetze wie das EEG, die die Stromproduktion günstig gemacht haben – sodass heute auch Liberale die Energiewende als beste Industriepolitik ansehen.
Weiter kein Aufschwung bei den Erneuerbaren: Bei den jüngsten Auktionen der Bundesnetzagentur wurde bei Windkraft die ausgeschriebene Menge nur zu knapp 60 Prozent abgerufen, bei Biomasse nur zu etwa einem Drittel. Branchenverbände sehen explodierende Kosten als Ursache.
Die Windkraft will bis Jahresende einen "kleinen Sprint" einlegen. Anlässlich der Halbjahresbilanz fragt sich die Branche auch, warum in der Gaskrise nur für Öl- und Kohleverstromung Ausnahmegenehmigungen gelten sollen. Auch zusätzlicher Windstrom könnte doch helfen.
