Klimaschutzprogramm, Klimakabinett, Klimapaket

In der laufenden Dekade bis 2030 überzieht Deutschland sein CO₂-Budget um 60 bis 100 Millionen Tonnen, warnt der Expertenrat für Klimafragen im heute veröffentlichten Prüfbericht. Das Gremium fordert eine Überarbeitung des gerade beschlossenen Klimaschutzprogramms 2026.

Der Umweltexperte Axel Friedrich fordert Nachbesserungen am neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Sonst werde das Ziel verfehlt, bis 2030 eine Treibhausgas-Minderung um 65 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. 

Das neue Klimaschutzprogramm von Umweltminister Schneider arbeitet mit Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Die tatsächlich erreichbaren CO₂-Einsparungen sind viel geringer. Die Öffentlichkeit wird regierungsamtlich verschaukelt.

Die Bundesregierung beschließt ein neues Klimaschutzprogramm, das für Koalitionsfrieden sorgt, spätestens im Sommer aber überholt sein wird. Gewinnen wird bei dem Programm allein die Windkraft an Land.

Kommende Woche will das Bundeskabinett das neue Klimaschutzprogramm beschließen. Für das Klimaziel 2030 wird es ausreichend sein, versicherte Umweltminister Schneider zuletzt mehrfach. Wie könnte das gehen? 

In zwei Wochen muss das Umweltministerium das neue Klimaschutzprogramm vorlegen. Es muss zumindest auf dem Papier die Klimaziele erfüllen. Weil es hier offenbar eine Lücke gibt, ist das Programm heute Abend Thema im Koalitionsausschuss.

Das neue Heizungsgesetz der Merz-Koalition gefährdet nach Berechnungen des Öko-Instituts Deutschlands Klimaziele. Das liegt vor allem am geplanten Wegfall der 65-Prozent-Regel für den Heizungseinbau.

Ein Entwurf für das neue Klimaschutzprogramm enthält kaum neue Maßnahmen. Die EU-Kommission will den CO₂-Grenzausgleich abschwächen. US-Präsident Trump hebt die rechtliche Grundlage zahlreicher Umweltvorschriften auf. 

Die Merz-Koalition hat Klimaschutz versprochen, aber immer deutlicher zeigt sich: Mit dieser Politik kommt er nicht. Ob Stromwende, Wärmewende oder Verkehrswende – eine Perspektive ist nicht erkennbar.

Deutschlands Klimaschutzprogramm ist zu schwach, Umweltverbände dürfen dagegen klagen. Die Niederlande müssen mehr für ihre bedrohte Karibikinsel tun. Umweltschutz ist weltweit massiv unterfinanziert. 

Mehr Geld für den natürlichen Klimaschutz und noch vor Weihnachten ein neues Klimaschutzprogramm, das kündigte Bundesumweltminister Schneider jetzt an. Auch strebt sein Haus eine Abkehr von der Holzverbrennung an.

Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2030, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Die neue Bundesregierung muss so oder so ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, voraussichtlich bis Ende 2025.

Schon wieder urteilt ein Gericht, die Ampel halte sich nicht an ihre eigenen Klimaziele. Dass so etwas in einem zentralen Politikfeld möglich ist, hätte man von einer "Fortschrittskoalition" nicht erwartet.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung statt. Die Ampel muss nun mit Klimamaßnahmen nachbessern, kann aber auch Revision einlegen.

Nicht mehr einzelne Ministerien, sondern die Bundesregierung als Ganzes soll künftig für die Einhaltung der Klimaziele sorgen. Die entsprechende Reform des Klimaschutzgesetzes wird heute erstmals im Bundestag beraten. Die Ampel will damit Klimapolitik in die Zukunft verschieben.

Mit zwei Klimabilanzen an einem Tag war gestern ein Zeugnistag für die Ampel-Regierung. Das Urteil ihres Expertenrats lautet: Vier minus, Versetzung akut gefährdet. Kanzler Scholz muss handeln.

Das Klimaschutzprogramm der Ampel senkt zwar den CO₂-Ausstoß – aber zu wenig, um die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes zu erfüllen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Er beklagt unzureichende Daten und widersprüchliche Angaben der Regierung.

Bis 2030 könnte Deutschland den größten Teil der angepeilten Verringerung des Treibhausgasausstoßes noch erreichen. So steht es zumindest in der neuesten Version des Klimaschutzprogramms der Regierung.

Nach der umstrittenen Einigung zum Heizungsgesetz kommt nun der nächste Hammer. Bisher hatte jedes Ressort ein verbindliches Klimaziel. Das will Wirtschaftsminister Habeck nun mit einem neuen Gesetzentwurf ändern.

Mit den von FDP-Chef Lindner verkündeten Paradigmenwechseln im Naturschutz kann Umweltministerin Lemke nicht viel anfangen. Das ließ die Grüne durchblicken, als sie am Mittwoch den Kabinettsbeschluss zum natürlichen Klimaschutz vorstellte – aus ihrer Sicht ein wirklicher Paradigmenwechsel.