Finanzen

Finanzminister Klingbeil will 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in den normalen Haushalt umleiten. Dagegen regt sich nun auch in den Fraktionen von Union und SPD Widerstand.

Die Realität der Klimakrise erteilt allzu naiven Hoffnungen eine Absage, Klimafolgen würden die Menschen politisch aufrütteln, wenn sie in ihrem Alltag spürbar werden. Für den Staat ist Hitzeschutz bislang ohnehin vor allem eine Sache der Eigenverantwortung.

Finanzminister Klingbeil vergreift sich am Geld, das eigentlich für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr gedacht ist. Diese Zweckentfremdung muss gestoppt werden.

Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen. Das sieht der Etatplan für 2027 von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vor. Umweltverbände sprechen vom "nächsten Angriff von Schwarz-Rot auf den Klimaschutz".

Deutschland ist auf die Folgen extremer Hitze gerade für gefährdete Menschen schlecht vorbereitet, kritisieren Organisationen der Zivilgesellschaft. Das Umweltministerium baut auf Leitfäden, natürlichen Klimaschutz – und hofft auf frisches Geld im Bundeshaushalt.

Eine neue Untersuchung beziffert den Beitrag der reichsten 0,01 Prozent zur Erderwärmung auf fast eine Billion US-Dollar pro Jahr. Dabei geht es weniger um persönlichen Konsum als um Investitionsentscheidungen.

Weniger Ungleichheit, weniger fossile Energie, weniger Überkonsum – und trotzdem mehr Wohlstand für die meisten Menschen. Ein Team um den Ökonomen Thomas Piketty legt eine Vision für das Überleben des Planeten vor.

Der Umweltforscher Uwe Schneidewind erlebte als Wuppertaler Oberbürgermeister, wie nachhaltige Sachpolitik immer wieder machtpolitischen Erwägungen untergeordnet wird und kurzfristige Themen dominieren. Im Interview beschreibt er, wie Städte zukunftsfähig gemacht werden können.

Der Expertenrat für Klimafragen stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Klimaleugner machen die Streichung des extremsten Erwärmungsszenarios zu einer politischen Waffe. Förderprogramme für Haushalte mit wenig Einkommen könnten entfallen.

Um die Ziele im Klima- und Naturschutz zu erreichen, ist Photovoltaik auf wiedervernässten Mooren unverzichtbar. Diese auch wirtschaftlich rentable Doppelnutzung von Flächen will Wirtschaftsministerin Reiche jetzt im Zuge der EEG-Reform unmöglich machen.

Die Bundesregierung sucht nach Sparmöglichkeiten im Haushalt, auch im Klimafonds. Dort geraten Förderprogramme wie der Stromspar-Check für Privathaushalte mit niedrigen Einkommen in den Fokus. Die Einsparungen wären gering, der Schaden nicht.

Die Energiewende braucht Tempo. Doch ausgerechnet dort, wo Bürgerinnen und Bürger sie selbst vorantreiben wollen, stockt es häufig – bei der Finanzierung. Entscheidend sind standardisierte Prozesse, die zugleich flexibel genug bleiben, um lokale Besonderheiten zu berücksichtigen.

Konkrete finanzielle Vorteile sind für Kommunen das stärkste Argument für die Energiewende – neben wirtschaftlichen Motiven –, ergab eine bundesweite Umfrage unter Bürgermeistern. Angesichts von "Glaubenskriegen" reicht das aber nicht für die Akzeptanz aller erneuerbaren Energien.

Eine "historische Trendwende" bei der Wiedervernässung trockengelegter Moore soll ein neues Bundes-Förderprogramm bringen. Moore können so der Landwirtschaft erhalten bleiben und als regionale Wasserspeicher dienen, wirbt das Umweltministerium. Und dem Klimaschutz hilft es auch.

Mit der anhaltenden Energiekrise steigt die Versuchung, steigende Kosten mit Preisdeckeln und versteckten Subventionen abzufedern. Das wäre ökologisch falsch, sozial ungerecht und ökonomisch ineffizient. Nötig ist ein direktes Energiegeld, das Belastungen fair ausgleicht und den Druck für die Energiewende aufrechterhält.

Trotz Milliardenschäden und steigenden Klimarisiken gibt es in Deutschland noch immer keine Pflicht, Gebäude gegen Elementarschäden zu versichern. Die Organisation Urgewald hat die Modelle dafür analysiert – und fordert, die fossilen Verursacher finanziell zu beteiligen.

Die Warnung vor dem "Teuer-Heizen-Gesetz" ist derzeit ein beliebter Frame in Verbänden und der grünen Politik. Der gewollte Ausstieg aus der Erdgasnutzung ist aber nicht vordergründig eine Frage des Preises. Entscheidend fürs Klima ist der Stopp fossiler CO₂-Emissionen.

Der SPD-Umweltexperte Michael Müller fordert eine Bremse bei den Militärausgaben, damit der sozial-ökologische Umbau weitergehen kann. Bleibe es bei der geplanten Steigerung, müssten sich Klimaschutz, Soziales, Wissenschaft und Bildung um den kleiner werdenden Rest streiten.

Bis zu 19 Milliarden Euro müssten Kommunen jährlich in Klimaschutz investieren. Doch tatsächlich ist es nur ein Bruchteil. Eine Studie zeigt: Vor allem komplizierte Förderstrukturen und bürokratische Hürden bremsen den Klimaschutz vor Ort aus.