Klimapolitik

Auf neue Rekordwerte steigt der Anteil der weltweiten Treibhausgase, die durch einen Emissionshandel erfasst werden, wie auch die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung. Das zeigt der jetzt veröffentlichte ICAP-Report für 2026.

Vorausschauende Klimasozialpolitik erkennt soziale Belastungen frühzeitig und bezieht sie systematisch in Politikgestaltung und Kommunikation ein. Sie ist ein Gegenentwurf zu regressiver Klimapolitik, die soziale Ängste gegen Klimaschutz in Stellung bringt, ohne sie aufzulösen – wie jetzt wieder in der Debatte um das neue Gebäudegesetz. 

Kalenderwoche 14: Statt die Ursachen der fossilen Krisen zu beseitigen, werden Symptome mit Mitteln behandelt, die die Probleme verursachten, kritisiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Regierung müsse endlich auf Technologieklarheit setzen, auf intelligente Netze, Speicher, Flexibilität und Erneuerbare.

Gerade jetzt in der Energiekrise besteht die Chance, den fossilen Kapitalstock zu verringern, sagt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Von Umweltminister Schneider erwartet sie mehr Einsatz für einen sozialen Klimaschutz, etwa für ein preiswertes Deutschlandticket.

Der Umweltexperte Axel Friedrich fordert Nachbesserungen am neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Sonst werde das Ziel verfehlt, bis 2030 eine Treibhausgas-Minderung um 65 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. 

Der SPD-Umweltexperte Michael Müller fordert eine Bremse bei den Militärausgaben, damit der sozial-ökologische Umbau weitergehen kann. Bleibe es bei der geplanten Steigerung, müssten sich Klimaschutz, Soziales, Wissenschaft und Bildung um den kleiner werdenden Rest streiten.

Das neue Klimaschutzprogramm von Umweltminister Schneider arbeitet mit Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Die tatsächlich erreichbaren CO₂-Einsparungen sind viel geringer. Die Öffentlichkeit wird regierungsamtlich verschaukelt.

Die Bundesregierung beschließt ein neues Klimaschutzprogramm, das für Koalitionsfrieden sorgt, spätestens im Sommer aber überholt sein wird. Gewinnen wird bei dem Programm allein die Windkraft an Land.

Kalenderwoche 12: Angesichts von Aufrüstung und geopolitischen Spannungen wird Klimapolitik in Deutschland wie international immer schwieriger, beklagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Auch dürfe Klimaschutz im Interesse ärmerer Menschen nicht der Effekt einer Krise sein.

Kommende Woche will das Bundeskabinett das neue Klimaschutzprogramm beschließen. Für das Klimaziel 2030 wird es ausreichend sein, versicherte Umweltminister Schneider zuletzt mehrfach. Wie könnte das gehen? 

Die Sondereffekte sind passé, die in den letzten Jahren Deutschland beim Klimaschutz halfen. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen die Emissionen jetzt um mehr als 40 Millionen Tonnen jährlich sinken. Das macht die am Samstag vorgestellte Treibhausgasbilanz für 2025 klar. 

In zwei Wochen muss das Umweltministerium das neue Klimaschutzprogramm vorlegen. Es muss zumindest auf dem Papier die Klimaziele erfüllen. Weil es hier offenbar eine Lücke gibt, ist das Programm heute Abend Thema im Koalitionsausschuss.

Ein Thinktank warnt die EU vor der Nutzung von CO₂-Zertifikaten statt CO₂-Einsparung zu Hause. Für Klimaschutz-Projekte im Ausland zu bezahlen, statt in die eigene Wirtschaft zu investieren, könne am Ende auch teuer werden.

Das Umweltbundesamt legt neue Berechnungen zu den Klimaschadenskosten vor. Die CO₂-Emissionen eines Jahres erzeugen danach Wohlfahrtsverluste von über 640 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Einigung der Regierungskoalition auf Eckpunkte zum Gebäude­modernisierungs­gesetz hat auch positive Seiten, sagt Energieexperte Martin Pehnt vom Heidelberger Ifeu-Institut. Eine soziale Wärmewende sei damit aber nur schwer möglich.

Vor dem CDU-Parteitag steigt die Spannung in der Energiedebatte. Teile der Mitgliedschaft wollen die Klimaziele abschwächen. Dagegen steht bislang die öffentliche Position von Kanzler Merz.

Die Merz-Koalition hat Klimaschutz versprochen, aber immer deutlicher zeigt sich: Mit dieser Politik kommt er nicht. Ob Stromwende, Wärmewende oder Verkehrswende – eine Perspektive ist nicht erkennbar.

Mehr Empathie für die Transformations-Sorgen der Normalbevölkerung wünscht sich Reinhard Loske von Grünen und Umweltschützern. Der Umweltexperte über Elon Musks Visionen, das Öko-Rollback trotz eskalierender Umweltkrise – und die Chancen für eine echte Wende.

Deutschlands Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2045 wird holpriger, doch er ist nicht aussichtslos, zeigt eine Untersuchung der Universität Hamburg. Nötig seien jetzt neue gesellschaftliche Bündnisse.

Kalenderwoche 5: Wer Wirtschaftswachstum weit vor Klimaschutz stellt, nimmt in Kauf, dass viele Menschen wegen des Klimawandels sterben oder vor ihm fliehen müssen, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Mit Trump sind die USA für ihn ins Zeitalter des Aberglaubens zurückgekehrt.