Deutschland

Kalenderwoche 29: Die Debatten um Energiewende und Klima müssen sachlich und respektvoll geführt werden, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Wissenschaft, Medien und alle Demokrat:innen seien gefordert, eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Nach der Sommerpause soll das "Heizungsgesetz" endlich den Bundestag verlassen. Nach fast zwei Jahren Ampel, quasi zur Halbzeit der Regierungskoalition, gilt noch immer: Die Stromwende kommt voran, die Wärme- und Verkehrswende stockt – und droht sogar zurückzufallen.

Die Fracking-Industrie der USA bewirbt ihr LNG nicht nur als "Brückenenergie", sondern als langfristigen Weg, um das deutsche Netto-Null-Ziel für 2045 zu erreichen: Ein Verkaufsargument, um mehr Gas zu exportieren und neue LNG-Terminals in den USA zu bauen. Teil 6 der LNG-Serie.

Trotz verpasster Klimaziele legt die Ampel keine Sofortprogramme vor – Fridays for Future springt ein. Südeuropa leidet unter Hitze – auch Deutschland soll über eine Siesta nachdenken. Olaf Scholz versprach vier neue Windräder täglich – das klappt nicht.

Auch nach Fristablauf legen die Ministerien für Verkehr und Bau keine Klima-Sofortprogramme vor. Fridays for Future, Umweltverbände und Jurist:innen kritisieren das scharf und sprechen von einem "Rechtsbruch".

Erstmals seit Langem zeichnen sich Erfolge beim Energiesparen ab – und schon setzen wir alles daran, die Entwicklung wieder zu ersticken. Stattdessen bräuchte es Mut, aus den jüngsten Erfahrungen zu lernen, den Rechtsrahmen zu festigen und neue Politikinstrumente nachzulegen.

Ein neues klimapolitisches Instrument hat Bundeskanzler Scholz ins Gespräch gebracht: die fiktive Volksabstimmung. Erste Kandidaten für das neue Herangehen sind Tempolimit, Klimageld und ein Verbot von Inlandsflügen.