Deutschland

Das Gebäude­energie­gesetz soll künftig Gebäude­modernisierungs­gesetz heißen. Die EU-Verordnung gegen Entwaldung wird erneut verschoben und zudem aufgeweicht. In Irans Hauptstadt hat es am Mittwoch erstmals seit Monaten geregnet.

Rechtliche Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz und dem Kohle-Ausstiegsgesetz werden von den Bundesregierungen teilweise seit Jahren nicht erfüllt. Sieben dieser Vorgaben listet der Klima-Expertenrat jetzt erneut in einer Stellungnahme auf, fünf davon sind nach wie vor überfällig.

Der Klimagipfel COP 30 diskutiert einen Fossil-Ausstiegsplan, Kanzler Merz hat neue Stadtbild-Probleme. Deutschland ist kein Klima-Vorreiter mehr. Eine Länder-Allianz fordert eine Luxusflugsteuer, die Union in Deutschland ist dagegen.

Während es auf dem Weltklimagipfel in Brasilien um nicht weniger als die Zukunft des Planeten geht, betreibt die schwarz-rote Koalition zu Hause eine Politik, die von völliger Gleichgültigkeit gegenüber dem Klimaproblem gezeichnet ist.

Alle neuen Gaskraftwerke müssen "H₂-ready" sein – und genehmigt ist die neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung noch immer nicht. Mit der Einigung der Koalition auf Basis der EU-Vorgaben muss Wirtschaftsministerin Reiche eine doppelte Niederlage einstecken.

Kalenderwoche 45: Deutschland befindet sich weiter im energiepolitischen Warteraum, ob "Heizungsgesetz", Reform des Strommarktdesigns oder Digitalisierung, kritisiert Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Von der EU-Klimapolitik fordert sie, die Transformation sozial gerecht anzuschieben.

Der Bundeskanzler bricht auf dem "World Climate Leaders' Summit" in Brasilien eine Lanze für den Klimaschutz. Zu Hause hält er sich aber nicht daran.