Deutschland

Aus dem Sondervermögen für Klima und Infrastruktur stopft die Regierung Haushaltslöcher. Die CO₂-Emissionen stagnieren, damit wird die Lücke zum Klimaziel für 2030 größer. Wohlfahrtsverbände fordern Geld für Klimaanpassung aus dem Schuldenpaket. 

Das "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" der Bundesregierung soll den Fernstraßenbau beschleunigen. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg warnt vor Rückschritten für Umweltschutz und Öffentlichkeits-Beteiligung. Er schlägt Maßnahmen zur Beschleunigung umweltfreundlicher Verkehrsprojekte vor. 

Die Sondereffekte sind passé, die in den letzten Jahren Deutschland beim Klimaschutz halfen. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen die Emissionen jetzt um mehr als 40 Millionen Tonnen jährlich sinken. Das macht die am Samstag vorgestellte Treibhausgasbilanz für 2025 klar. 

In zwei Wochen muss das Umweltministerium das neue Klimaschutzprogramm vorlegen. Es muss zumindest auf dem Papier die Klimaziele erfüllen. Weil es hier offenbar eine Lücke gibt, ist das Programm heute Abend Thema im Koalitionsausschuss.

Das Wirtschaftsministerium will das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Die Umweltorganisation Greenpeace soll laut einem Urteil in den USA 345 Millionen Dollar Schadenersatz an einen Erdölkonzern zahlen. Der Meeresspiegel in Küstengebieten ist höher als bisher angenommen.

Die Chemieindustrie leidet unter hohen Preisen für fossiles Erdgas. Zwecks Entlastung kündigt das Bundes­umwelt­ministerium nun eine höhere Strompreis­kompensation an und macht der EU-Kommission Vorschläge für einen entschärften Emissionshandel.

Kalenderwoche 8: In der CDU gibt es ein machtpolitisches Ringen um ein künftiges Bündnis mit den Grünen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Ihm fehlt eine Strategie für die europäische Selbstbehauptung, die innovativ, sozial, ökologisch und friedenspolitisch ist.