Deutschland

Die Bundesregierung hat einen klimapolitisch widersprüchlichen Haushaltsentwurf beschlossen. Die Klima-Zwischenkonferenz in Bonn endete ohne echten Fortschritt. Klimaangst betrifft laut einer Studie bestimmte Gruppen besonders.

Der Klima- und Transformationsfonds soll laut schwarz-roter Haushaltsplanung künftig die Gasspeicher-Umlage begleichen. Umwelt- und Sozialverbände kritisieren auch, dass im Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen fossile Projekte nicht ausgeschlossen werden.

Um als klimaneutral zu gelten, muss Deutschland mehrere Dutzend Millionen Tonnen schwer oder gar nicht vermeidbares CO₂ beiseiteschaffen, größtenteils durch unterirdische CO₂-Speicherung. Der Zeitdruck, um das gesetzlich zu regeln, steigt.

Die Klimaziele sind mit konsequentem Nachsteuern noch erreichbar, sagt Jakob Blankenburg. Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD im Bundestag über eine gerechte Energiewende, Entlastung bei den Stromkosten und ein "Social Leasing" für E‑Autos.

Kalenderwoche 25: Die Kosten für die Gasspeicherung will die schwarz-rote Regierung künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen, kritisiert Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Mitglied um Herausgeberrat von Klimareporter°. Das konterkariere die eigentlichen Ziele des Fonds sowie des Sondervermögens.

Der Natur- und Umweltschützer Hubert Weinzierl ist tot. Er war Mitinitiator des ersten deutschen Nationalparks, BUND-Chef, Atomgegner und Naturlyriker. Sein bleibendes Verdienst ist der Aufbau eines starken politischen Umweltverbandes – ohne den Naturschutz zu vergessen.

Eine echte Klimawende geht nur mit einem grundlegenden Systemwechsel, ist der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin überzeugt. Genau dafür sei eine starke, organisierte Zivilgesellschaft entscheidend.