Europäische Union

Die strenge Sanierungspflicht für Klimakiller-Gebäude ist in der EU vom Tisch. Nun muss die Förderung hochgefahren werden. Es braucht ein Sondervermögen Klimaschutz.

Mit der jetzigen Politik steuert die Menschheit auf fast drei Grad Erderwärmung zu. Das EU-Parlament will die Regeln für Verpackungsmüll stärker als vorgesehen verschärfen. Der BND soll die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit untersuchen.

Der Verband der europäischen Kunststoffhersteller will die Nutzung fossiler Rohstoffe herunterfahren. Umweltschützer machen Druck, auch die Produktionsmengen radikal zu reduzieren.

In der EU soll es bald ein "Recht auf Reparatur" geben. Das wäre ein Segen, denn es vermeidet Elektroschrott, CO₂-Ausstoß, Menschenrechtsverletzungen – und Löcher im Portemonnaie. Leider sind nicht alle Abgeordneten überzeugt davon.

Die EU erteilt CCS im Energiesektor eine Absage. Das wird auf dem Klimagipfel in Dubai für Diskussionen sorgen. Für schärfere Klimaziele kann der neue Klimakommissar die EU-Minister:innen allerdings nicht begeistern.

Der Klimaprotest von Extinction Rebellion hat in den Niederlanden Erfolg. Fridays for Future gewinnt die erste Klimaklage in Estland. Steigende Militärbudgets passen nicht zu den Klimazielen.

Weniger als ein Jahr vor dem Ende der Legislatur muss die EU-Kommission neue Kommissare für Klimapolitik und für den Green Deal ernennen. Bei der Befragung durch das Parlament geben sich die Kandidaten als große Klimaschützer.