Europäische Union

Die Europäische Union baut ihre langfristige Haushaltsplanung um. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz könnten dabei unter die Räder kommen, befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die Abkehr vom Verbrennerverbot mag kurzfristig Konflikte entschärfen. Langfristig untergräbt sie Europas Wettbewerbsfähigkeit genauso wie die Klimaziele.

Die Kreislaufwirtschaft in der EU kommt beim Hausmüll kaum voran, moniert der Europäische Rechnungshof. Die Voraussetzungen für eine tragfähige Recyclingindustrie fehlen.

Kalenderwoche 49: Wie schnell die EU zentrale Zukunftsregeln wie das Verbrenner-Aus und das Waldschutzgesetz einkassiert, ist besorgniserregend, findet Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sind Lobbyinteressen laut genug, haben wissenschaftliche Fakten und Zukunftssicherung das Nachsehen, kritisiert sie.

Die EU will mit neuen Bergbauprojekten ihre Importabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen verringern. Umweltorganisationen sehen ökologische und soziale Risiken und fordern Neubewertungen. Die EU-Kommission mauert.

Wegen Bedenken zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schwächen die EU-Umweltminister die Klimavorgaben ab. Das gefährdet den europäischen Klimaschutz, bestraft Vorreiter für Klimaneutralität und begünstigt Geschäfte der fossilen Lobby.

Gut, dass sich die EU auf Preissprünge vorbereitet, die der neue Emissionshandel für Verkehr und Gebäude ab 2027 für einen Teil Europas bringen wird. Aber eine soziale Klimapolitik darf keine wirkungslose sein.