Europäische Union

Die Autokonzerne dürfen sich bei der Einhaltung der CO₂-Grenzwerte in der EU mehr Zeit lassen. Aber das kann sich rächen, nicht nur beim Klimaschutz.

Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt. Ein Grund mehr für die EU, sich beim Klimaschutz nicht an den Blockierern und Bremsern zu orientieren, sondern an dem, was nötig ist.

Frankreichs Regierung präsentierte ihren nationalen Klimaplan, der das Land auf vier Grad Erwärmung vorbereiten soll. Der Plan enthält ambitionierte Maßnahmen zur Klimaanpassung. Doch an entscheidender Stelle hakt es.

Der Deutsche Wetterdienst zeigt die beschleunigte Erderwärmung in Deutschland jetzt auch in seinen Grafiken. Die EU-Kommission will die CO₂-Grenzwerte für Neuwagen aufweichen. Für den ersten klimafreundlichen Hochofen in Duisburg fehlt grüner Wasserstoff.

Das EU-Klimaziel – 90-prozentige Dekarbonisierung bis 2040 – wackelt. Die Zustimmung vieler Mitgliedsländer, auch Deutschlands, ist ungewiss, die EU-Kommission diskutiert "Flexibilisierungsoptionen". In Großbritannien steht gleich das ganze Netto-Null-Ziel zur Debatte.

Die Europäische Kommission und die künftige Bundesregierung drohen, die EU-Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen weiter aufzuweichen. Grün-Fonds dürfen bereits 20 Prozent ihrer Gelder in Kriegsgerät anlegen.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Clean Industrial Deal enthält problematische Vorschläge, die fossile Geschäftsmodelle verlängern und neue energiepolitische Abhängigkeiten festschreiben könnten. Die EU sollte sich auf Dekarbonisierung und Effizienzsteigerung konzentrieren.