Europäische Union

Beim neuen europäischen Klimaziel für 2040 will die EU-Kommission problematische Anrechnungstricks erlauben. Die Bundesregierung will die Erdgas-Bohrungen vor Borkum vorantreiben. Laut Amnesty International unterdrückt Frankreich zunehmend Klimaproteste. 

Mit monatelanger Verspätung veröffentlichte die EU-Kommission heute ihren Vorschlag für das EU-Klimaziel für 2040. Es bleibt bei einer CO₂-Reduktion um 90 Prozent, eingeschlossen sind aber klimapolitische Anrechnungstricks und Schlupflöcher.

Eine weitere Aufweichung der Entwaldungs-Verordnung bedroht die Glaubwürdigkeit der EU beim Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas. Statt die Standards abzusenken, sollte es Hilfen bei der Umsetzung geben.

Ausgerechnet die Schwächsten werden in der Klimakrise oft übersehen. Deutschlands Wälder sind weiter in schlechtem Zustand. Länder, die in Klimaschutz investieren, tun Gutes für ihre Wirtschaft.

Die EU-Kommission soll Nichtregierungsorganisationen für ihre Öko-Agenda eingespannt und finanziert haben, lauten Medienberichte. Dahinter steht ein Richtungskampf bei den europäischen Christdemokraten. Was ist dran an den Vorwürfen?

Während Europa aus der Kohle aussteigt, setzt der tschechische Energiekonzern EPH zunehmend auf Holzverbrennung. In sieben Ländern betreibt er bereits Kraftwerke und Pelletfabriken – auch in Deutschland. Umweltverbände warnen vor einem neuen Klimaproblem.

Die Autolobby war mal wieder erfolgreich, die "Strafen" sind weg. Dabei hätte die Politik nicht einknicken müssen, die ursprünglichen Vorgaben der EU wären erfüllbar gewesen.