Klimapolitik

Die Verhandlungen für ein UN-Plastikabkommen treten ab heute bei einer Konferenz in Ottawa in die entscheidende Phase. Die wichtigste Frage lautet: Wird die Plastik-Produktion begrenzt?

Kalenderwoche 16: Das Solarpaket verbessert endlich die Grundlage für eine dezentrale Energiewende, findet Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Das entkernte Klimagesetz zeige aber, dass die Ampel ernsthaften Klimaschutz scheut.

Ihre politische Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst, der Klimareporter° vorliegt. Das Papier spiegelt nach wie vor die gegensätzlichen Positionen wider, gerade zum Umgang mit den Überemissionen des Verkehrs.

Der Verkehr hat die CO₂-Grenzwerte des Klimaschutzgesetzes gerissen, auch der Gebäudesektor steht nicht gut da. Trotzdem weicht die Bundesregierung das Gesetz auf. Die Klimakrise macht Menschen ärmer – weltweit und auch in Deutschland.

Klimapolitik lässt sich nicht auf die Konsumenten abschieben, sagt der Umweltexperte Kai Niebert. Damit nachhaltiges Leben etwas ganz Normales werden kann, muss die Politik für entsprechende Infrastrukturen und Leitplanken sorgen.

Wie China sein Erfassungs- und Bilanzierungssystem für Treibhausgas-Emissionen aufbaut, erläutert Janz Chiang, Klimapolitik-Analyst in Peking. Das Land erwartet, dass die EU künftig die chinesische Bilanzierung des CO₂-Fußabdrucks ebenso wie Chinas Emissionshandelssystem anerkennt. Teil 4 der Serie.

Mit dem Verzicht auf jährliche Sektorziele, die Ministerien verbindlich einzuhalten haben, setzt sich die FDP offenbar auch bei der Reform des Klimaschutzgesetzes durch. Das zeigen Klimareporter° vorliegende Dokumente aus den Fraktionen. Klimaexpert:innen und Umweltverbände kritisieren die Einigung scharf.