Klimapolitik

Nach mindestens fünf Jahren Debatte, ob Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz gehört, gibt es kein vernünftiges Gegenargument mehr. Dennoch droht auch der jetzige, von der SPD initiierte Vorstoß im Sande zu verlaufen. 

Ein Land sieht zu, wie seine Lebensgrundlagen verschwinden: gute Luft, genügend Wasser, fruchtbare Böden. Die deutsche Bundesregierung hat vor der Klimakatastrophe kapituliert. Bürgerinnen und Bürger müssen die Wende selbst organisieren.

SPD-geführte Ministerien machen Druck für bessere Klimaanpassung und wollen sie im Grundgesetz verankern. Das ist richtig, dürfte aber an der Union scheitern. Umso wichtiger sind die Maßnahmen, für die keine Verfassungsänderung nötig ist.

Mit Milliardendeals drängt die Trump-Regierung Offshore-Windkraft aus dem Land. RWE gibt drei Projekte in den USA auf und investiert stattdessen in Erdgas. Kalifornien zieht dagegen vor Gericht.

Die wirtschaftlichen Schäden durch die Hitzewellen geben dem Bundesumweltminister neue Argumente in die Hand, um die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung endlich ernsthaft in Angriff zu nehmen. Bislang will ihm aus der Regierung aber noch niemand folgen.

Kaum beginnt der CO₂-Preis im Emissionshandel zu wirken, legt die EU-Kommission eine Reform vor, mit der Milliarden Zertifikate zusätzlich auf den Markt kommen sollen. Da signalisiert auch das deutsche Umweltministerium noch einigen Gesprächsbedarf. 

Die Hitzewellen 2026 müssen ein Wendepunkt sein. Vor allem die Union muss begreifen: Fossile Energien schützen nicht vor Krisen, sondern verschärfen sie. Klimaschutz ist kein grünes Sonderinteresse.