Klimaschutz im Rückwärtsgang

Das neue Heizungsgesetz der Merz-Koalition gefährdet nach Berechnungen des Öko-Instituts Deutschlands Klimaziele. Das liegt vor allem am geplanten Wegfall der 65-Prozent-Regel für den Heizungseinbau.

Ein bekannt gewordener Entwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes empört Ökostrom-Branche und Umweltverbände. Aber auch aus der Wissenschaft kommen eindringliche Warnungen.

Die Koalition schafft das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung ab und erfüllt so der Union einen Herzenswunsch. Die Folgen sind allerdings fatal – sowohl für das Klima als auch für viele Haushalte.

Beim Gebäude-Klimaschutz will die Koalition ab Mitte 2026 die Vorschrift streichen, in neuen Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen. Dafür sollen künftig Quoten für grünes Gas und grünes Öl gelten.

Die Merz-Koalition hat Klimaschutz versprochen, aber immer deutlicher zeigt sich: Mit dieser Politik kommt er nicht. Ob Stromwende, Wärmewende oder Verkehrswende – eine Perspektive ist nicht erkennbar.

Der Entwurf eines "Netzpakets" aus dem Wirtschaftsministerium gibt vor, die Antragsflut bei Netzanschlüssen bewältigen zu wollen. In Wirklichkeit sollen Netzbetreiber über den Erneuerbaren-Ausbau bestimmen und ihre Kosten überwälzen können. 

Ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche will Vorgaben in der Effizienzpolitik wieder zurückfahren. Verbindliche Effizienzziele sollen gestrichen werden. Das gefährde die wirtschaftliche Zukunft der deutschen Industrie, warnen dagegen Fachleute.

Der Verbrenner darf länger laufen. Für Europas Autoindustrie ist das keine gute Lösung. Mit der weltweiten Konkurrenz mitzuhalten, wird ihr erschwert statt erleichtert.